Hier finden Sie die von der Delegiertenversammlung des Gewerbeverbands Basel-Stadt gefassten Parolen.

• Bundesgesetz vom 29.9.2023 über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien (Änderung des Energiegesetzes und des Stromversorgungsgesetzes): JA
• Volksinitiative vom 23.1.2020 „Maximal 10% des Einkommens für die Krankenkassenprämien“ (Prämien-Entlastungs-Initiative): NEIN
• Volksinitiative vom 10.3.2020 „für tiefere Prämien – Kostenbremse im Gesundheitswesen“ (Kostenbremse-Initiative): NEIN
• Volksinitiative vom 16.12.2021 „Für Freiheit und körperliche Unversehrtheit“: Keine Parole

Die Abstimmungsvorlagen vom 9. Juni im kurzen und neutralen Überblick

Bundesgesetz über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien

Das Bundesgesetz über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien zielt darauf ab, die Schweizer Energieversorgung nachhaltiger zu gestalten. Es beinhaltet eine Änderung des Energiegesetzes und des Stromversorgungsgesetzes, mit dem Ziel, die Elektrizitätsproduktion aus erneuerbaren Energien wie Wasser, Sonne, Wind und Biomasse zu steigern und den Energieverbrauch pro Person zu senken. Das verringert sowohl die Abhängigkeit von Energieimporten als auch das Risiko von kritischen Versorgungslagen. Die Vorlage umfasst sowohl Förderinstrumente als auch neue Regelungen für Produktion, Transport, Speicherung und Verbrauch von Strom und sie führt eine obligatorische Wasserkraftreserve ein.  Die Vorlage soll per 1. Januar 2025 in Kraft treten. Die Delegierten des Gewerbeverbands Basel-Stadt haben die JA-Parole gefasst.

Eidgenössische Volksinitiative «Maximal 10% des Einkommens für die Krankenkassenprämien (Prämien-Entlastungs-Initiative)»

Die Eidgenössische Volksinitiative «Maximal 10% des Einkommens für die Krankenkassenprämien (Prämien-Entlastungs-Initiative)» wurde von der SP eingereicht und beabsichtigt, durch eine Änderung der Schweizer Bundesverfassung die Krankenkassenprämien für Versicherte auf maximal 10% ihres verfügbaren Einkommens zu limitieren. Die dadurch entstehenden Kosten für die Prämienverbilligung sollen mindestens zwei Dritteln vom Bund und der Rest von den Kantonen übernommen werden. Die SP schätzt, dass dadurch mindestens 3,6 Milliarden Franken Mehrkosten jährlich entstehen. Der Bundesrat und das Parlament empfehlen, die Initiative abzulehnen. Das Parlament hat einen indirekten Gegenvorschlag verabschiedet, der prozentuale Mindestsätze festlegt, um die einkommensschwächsten Haushalte bei den obligatorischen Krankenversicherungsprämien zu entlasten. Die Umsetzung dieses Gegenvorschlags würde zu Mehrkosten von rund 356 Millionen Franken für die Kantone führen. Der indirekte Gegenvorschlag kommt zum Tragen, wenn die Initiative abgelehnt wird. Die Delegierten des Gewerbeverbands Basel-Stadt haben die NEIN-Parole gefasst.

Eidgenössische Volksinitiative «Für tiefere Prämien – Kostenbremse im Gesundheitswesen» (Kostenbremse-Initiative)

Die Eidgenössische Volksinitiative «Für tiefere Prämien – Kostenbremse im Gesundheitswesen» wurde von der Mitte eingereicht und beabsichtigt eine Änderung der Schweizer Bundesverfassung, um die steigenden Kosten im Gesundheitswesen einzudämmen. Das Hauptziel der Initiative ist die Einführung eine sogenannte Kostenbremse, die die Kostenentwicklung in der obligatorischen Krankenkasse effektiv kontrollieren soll. Dafür sieht die Initiative vor, dass der Bund, die Bundesversammlung und die Kantone mit konkreten Massnahmen zur Prämiensenkung eingreifen, wenn die Gesundheitskosten im Vergleich zur Lohnentwicklung stark steigen. Die Massnahmen müssten sich bereits jeweils auf das Folgejahr auswirken. Der Bundesrat und das Parlament empfehlen, die Initiative abzulehnen. Das Parlament hat einen indirekten Gegenvorschlag dazu verabschiedet. Mit Massnahmen im Krankenversicherungsgesetz (KVG) soll das Kostenwachstum im Gesundheitswesen mit Kosten- und Qualitätszielen gedämpft werden. Der indirekte Gegenvorschlag kommt zum Tragen, wenn die Initiative abgelehnt wird. Die Delegierten des Gewerbeverbands Basel-Stadt haben die NEIN-Parole gefasst.