Durchbruch für den Baustellenfonds

Mit deutlichem Mehr überweist der Grosse Rat die Motion zur Unterstützung baustellengeplagter Betriebe und korrigiert damit die ablehnende Haltung der Regierung. Der Gewerbeverband Basel-Stadt ist erfreut über diesen Durchbruch für den Baustellenfonds.

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Giesskannenprinzip setzt sich durch

Der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt hat sich in der Abstimmung zum Lohnmassnahmenpaket äusserst knapp gegen den differenzierten Ansatz entschieden und ist dem Minderheitsantrag gefolgt. Damit wird eine pauschale Lohnerhöhung für fast die Hälfte des Staatspersonals umgesetzt. Der Entscheid steht im klaren Gegensatz zur Position der Kommissionsmehrheit, die auf gezielte und bedarfsgerechte Lohnmassnahmen setzte.

Nachweislicher Handlungsbedarf bleibt unpräzise adressiert

Der Gewerbeverband Basel-Stadt hält fest: Der akute Handlungsbedarf liegt insbesondere bei der Kantonspolizei. Dort führt der Personalmangel bereits heute zu erheblichen Mehrbelastungen. Auch bei Berufseinsteigenden in unteren Lohnklassen bestehen punktuelle Herausforderungen.

Eine pauschale Lohnerhöhung über weite Teile der Verwaltung hinweg trägt diesen spezifischen Problemen nicht Rechnung. Sie verteilt Mittel breit, ohne die strukturellen Engpässe gezielt zu beheben.

Verschärfung des Wettbewerbs mit der Privatwirtschaft

Der beschlossene Lohnanstieg stärkt die Attraktivität des Kantons als Arbeitgeber auf Kosten der Steuerzahlenden weiter und verschiebt das Gleichgewicht im Arbeitsmarkt weiter zulasten der Privatwirtschaft. Insbesondere die lokalen KMU sind davon betroffen.

Diese bilden das Rückgrat der Basler Wirtschaft, können jedoch weder beim Lohnniveau noch bei den umfangreichen Zusatzleistungen des Kantons mithalten. Der Entscheid führt damit zu einer weiteren Verschärfung des Fachkräftemangels in der Privatwirtschaft.

Kritik an der Entscheidungsgrundlage bleibt bestehen

Die Grundlage für die vorgeschlagenen Massnahmen bleibt aus Sicht des Gewerbeverbands Basel-Stadt unzureichend. Die herangezogene Studie bildet die Wirtschaftsstruktur des Kantons Basel-Stadt nicht realitätsnah ab, da sie stark auf Grossunternehmen fokussiert und die Bedeutung der KMU ungenügend berücksichtigt. Zudem bleiben bestehende Zusatzleistungen des Kantons in der Gesamtbetrachtung unberücksichtigt, was das Ergebnis zusätzlich verzerrt.

Der Gewerbeverband Basel-Stadt hält an seiner Haltung fest: Lohnmassnahmen müssen gezielt dort ansetzen, wo ein klar ausgewiesener Bedarf besteht. Pauschale Lösungen führen zu Fehlanreizen und belasten die Privatwirtschaft.