Im Anschluss an die Aprilsitzung des Grossen Rats blickt der Gewerbeverband Basel-Stadt auf die wichtigsten wirtschaftsrelevanten Abstimmungen zurück. Zur Beratung standen unter anderem die Unterstützung von Lehrbetrieben zur besseren Integration von Jugendlichen mit besonderem Bildungsbedarf sowie Änderungen im Baubewilligungsverfahren.

Unterstützung von Lehrbetrieben im Umgang mit förderbedürftigen Lernenden

Der Grosse Rat hat eine Motion zur Stärkung der Kompetenzen von Berufsbildnerinnen und Berufsbildnern im Umgang mit Jugendlichen – insbesondere mit besonderem Förderbedarf –stillschweigend zur Stellungnahme an den Regierungsrat überwiesen.  Der Gewerbeverband Basel-Stadt unterstützt das Anliegen grundsätzlich, weist aber darauf hin, dass viele Lehrbetriebe bereits über Berufsbildnerinnen und Berufsbildner mit fundierten Kenntnissen im Umgang mit Lernenden mit besonderem Förderbedarf verfügen. Vor diesem Hintergrund soll der Regierungsrat im Rahmen seiner Stellungnahme zur Motion zunächst den tatsächlichen Bedarf an zusätzlichen Massnahmen prüfen. Falls dieser besteht, sind entsprechende Massnahmen unter Einbezug der Berufs- und Branchenverbände zu erarbeiten.

Standesinitiative für erweiterten Familienbegriff bei Quartierläden eingereicht

Der Grosse Rat hat zudem stillschweigend beschlossen, bei der Bundesversammlung eine Standesinitiative einzureichen. Konkret wird die Bundesversammlung ersucht, das Bundesgesetz über die Arbeit in Industrie, Gewerbe und Handel so anzupassen, dass künftig auch Geschwister und andere Verwandte in der Seitenlinie als Familienmitglieder anerkannt werden und sonntags arbeiten dürfen. Aus Sicht des Gewerbeverbandes schränkt die geltende Regelung im Arbeitsgesetz, wonach nur Ehegatten sowie Verwandte in auf- und absteigender Linie sonntags arbeiten dürfen, die Quartierläden unnötig ein und gefährdet deren Fortbestand. Besonders von dieser Regelung betroffen sind Quartierläden, die auf die Mithilfe von Geschwistern oder nahen Verwandten angewiesen sind und deshalb aufgrund der geltenden arbeitsgesetzlichen Regelung am Sonntag geschlossen bleiben müssen.

Rückkehr zum Gebietsprinzip im Baubewilligungsverfahren

Der Grosse Rat hat schliesslich die Motion, die die Wiedereinführung des Gebietprinzips im Baubewilligungsverfahren fordert, dem Regierungsrat zur Erfüllung überwiesen. Der Gewerbeverband Basel-Stadt begrüsst diesen Entscheid. Der Entscheid zur Aufhebung der Gebietszuständigkeit hat sich rückblickend als nachteilig erwiesen. Einerseits hat sich dadurch die Bewilligungsdauer verlängert, andererseits hat sich die Verbindlichkeit der Vorabklärungen verringert. Die Rückkehr zur früheren Gebietseinteilung stellt in dieser Hinsicht sicher, dass die zuständigen Inspektorinnen und Inspektoren mit den orts- und quartierspezifischen Besonderheiten vertraut sind und die Bauherrschaft bei baulichen Vorhaben individueller und gezielter unterstützen können. Das Gebietsprinzip ermöglicht zudem, dass bei wiederkehrenden Bauanträgen desselben Bauherrn dieselben Sachverständigen zuständig sind. Die Kontinuität in der Betreuung von Bauvorhaben erhöht die Planungssicherheit und stärkt das Vertrauen zwischen Bauherrschaft und Bauaufsicht. Insgesamt wird der Bauprozess hierdurch vereinfacht und beschleunigt.