Im Dezember behandelte der Grosse Rat die Beschleunigung kantonaler Bauprojekte – ein Thema von zentraler Bedeutung für die Basler KMU.

Forderung bleibt bestehen: Regierung muss Bauprojekte beschleunigen

Der Gewerbeverband begrüsst den Entscheid des Grossen Rats, den Vorstoss zur Beschleunigung von kantonalen Bauprojekten stehen zu lassen. Damit bleibt die klare Forderung bestehen: Kantonale Bauprojekte müssen von der ersten Planung bis zur Fertigstellung schneller abgewickelt werden.

Vorschläge der Regierung sind ungenügend

Die bisherigen Vorschläge der Regierung genügen nicht. Im Tiefbau werden lediglich 10 bis 20% Zeitersparnis in Aussicht gestellt – bei mehrjährigen Projekten sind das oft nur wenige Monate. Im Hochbau wurde das Ziel einer Verkürzung faktisch aufgegeben; der Regierungsrat will Kosten, Termine und Qualität in Hochbauprojekten besser sicherstellen, statt schneller zu bauen. Das ist zu wenig. Zudem lehnt die Regierung intensive Bauweisen (z. B. Mehrschichtbetrieb) oft pauschal als «nicht zumutbar» ab. Der Gewerbeverband Basel-Stadt fordert hingegen eine projektspezifische Prüfung: Es muss von Fall zu Fall entschieden werden, ob eine kurze, intensive Bauphase für die betroffenen KMU wirtschaftlicher ist als eine jahrelange Teilsperrung. Zudem darf die hohe Regulierungsdichte nicht als Ausrede dienen. Wer schneller bauen will, darf Vorschriften nicht als unantastbar hinnehmen und muss bereit sein, regulatorische Hürden abzubauen.

Weitere Fortschritte gefordert

Lange Baustellen führen zu Umsatzeinbussen und belasten das lokale Gewerbe massiv. Der Gewerbeverband Basel-Stadt fordert weitere Fortschritte und wird das Thema weiterverfolgen.