Im Anschluss an die Oktobersitzung des Grossen Rates blickt der Gewerbeverband Basel-Stadt auf die wichtigsten wirtschaftsrelevanten Abstimmungen zurück. Behandelt wurden im Rat unter anderem die Anstellungspraxis in der Verwaltung, die Verteilung des Stromsparbonus sowie die Anpassung der Motorfahrzeugsteuer.

Ausweisung projektgebundener Stellen beschlossen

Der Grosse Rat hat mit 48 zu 44 Stimmen einen Vorstoss überwiesen, der eine jährliche transparente Ausweisung der projektgebundenen Stellen fordert. Der Gewerbeverband Basel-Stadt begrüsst diesen Entscheid, weil damit nachvollziehbar wird, ob der Kanton die öffentlichen Mittel effizient einsetzt und inwieweit er in Konkurrenz zur Privatwirtschaft tritt. Das Personalwachstum in der Verwaltung übersteigt derzeit das Bevölkerungswachstum, was sich unmittelbar auch auf die Privatwirtschaft auswirkt. Zudem erschwert die Lohndifferenz zwischen öffentlichem und privatem Sektor die Besetzung offener Stellen in der Privatwirtschaft.

Stromsparbonus wird fairer verteilt

Der Gewerbeverband Basel-Stadt begrüsst auch, dass der Grosse Rat die Motion zur Änderung des Verteilschlüssels für die Auszahlung des Stromsparbonus mit 46 zu 42 Stimmen an den Regierungsrat zur Umsetzung überwiesen hat. Künftig soll die Auszahlung des Stromsparbonus nach der Anzahl Vollzeitäquivalente erfolgen, was aus Sicht des Gewerbeverbandes gerechter ist. Unternehmen in Niedriglohnbranchen, deren Lohnsumme in der Regel tiefer ist als bei anderen Unternehmen, erhalten heute weniger Geld aus dem Fonds als Unternehmen mit hoher Lohnsumme, aber tiefem Stromverbrauch.

Motorfahrzeugsteuer wird angepasst

Mit 51 zu 38 Stimmen hat der Grosse Rat zudem den Regierungsrat beauftragt, eine Anpassung der Motorfahrzeugsteuer vorzulegen. Der Gewerbeverband Basel-Stadt bedauert diesen Entscheid. Die Zuweisung der externen Kosten der Fahrzeugnutzung auf jedes einzelne Fahrzeug ist aufgrund fehlender Berechnungsgrundlagen nur mit grossem Aufwand möglich. Zudem sieht der Gewerbeverband Basel-Stadt hier einen Zielkonflikt mit den politischen Massnahmen zur Förderung der Elektromobilität. Elektrofahrzeuge haben in der Regel ein höheres Leergewicht und eine höhere Maximalleistung. Durch die Erhöhung der Steuer auf diese Fahrzeuge wird den Unternehmen der Umstieg auf die Elektromobilität erschwert.