In den Januar-Sitzungen behandelte der Grosse Rat mehrere für die Basler KMU relevante Geschäfte – darunter die Finanzierung weiterer Planungsarbeiten zum Bahnknoten Basel und Herzstück sowie verschiedene Vorstösse zur Berufsbildung. Die meisten Geschäfte verliefen im Sinne des Gewerbeverbands Basel-Stadt.

Bahnknoten Basel: Finanzierung gesichert, kritische Begleitung bleibt nötig

Mit deutlicher Mehrheit hat der Grosse Rat die Mittel für die Weiterarbeit am Bahnknoten Basel und Herzstück bewilligt. Damit kann die Region die notwendigen Planungsarbeiten vorantreiben und sich für die Bundesmittel positionieren. Für die Basler KMU ist dieser Infrastrukturausbau zentral – er sichert die Erreichbarkeit der Stadt und stärkt den Wirtschaftsstandort Basel langfristig. Der Gewerbeverband Basel-Stadt unterstützte deshalb die Mittelfreigabe.

Weniger Begeisterung lösen allerdings die begleitenden Verkehrsmassnahmen aus. Die Vorstudie schlägt vor, die Margarethenbrücke künftig nur noch einspurig für den motorisierten Verkehr zu nutzen und vor der Markthalle sowie auf der Nauenstrasse Kapazitäten zu reduzieren. Solche Eingriffe treffen KMU hart: Zulieferer, Handwerksbetriebe und Dienstleister sind auf funktionierende Verkehrswege angewiesen. Eine einseitige Verkehrspolitik, die den motorisierten Individualverkehr immer weiter zurückdrängt, schadet der Wirtschaft. Der Gewerbeverband wird deshalb die weitere Planung kritisch begleiten und darauf pochen, dass alle Verkehrsträger fair berücksichtigt werden.

Berufsbildung gestärkt – mit einer Ausnahme

Erfreulich verlief die Behandlung der Berufsbildungs-Vorstösse: Der Grosse Rat überwies gleich fünf Vorstösse, die darauf abzielen, die Attraktivität der Berufslehre zu erhöhen. Kinder sollen bereits in der Primarschule Berufswelten entdecken können, wer das Gymnasium abbricht, soll besser in die Berufsbildung begleitet werden, MINT-Kompetenzen sollen von Anfang an gefördert werden, die Fachmaturitätsschule wird auf ihre Ausrichtung überprüft und kantonale Dokumente müssen künftig alle Bildungswege gleichwertig darstellen. Diese stärken die duale Berufsbildung genau dort, wo es nötig ist, nämlich bei der Nachwuchsgewinnung und der Wertschätzung der Lehre. Für die KMU, die täglich in die Ausbildung junger Menschen investieren, sind das wichtige Signale. Der Gewerbeverband Basel-Stadt begrüsst alle fünf Überweisungen.

Anders sieht es beim Vorstoss zur ICT-Lehrstellenförderung aus. Gegen die Empfehlung des Gewerbeverbands Basel-Stadt hat der Grosse Rat entschieden, die ICT-Branche mit staatlichen Mitteln gezielt zu fördern. Vier Jahre lang soll ein bikantonaler Partner Lehrbetriebe mit Beratung, administrativer Entlastung und weiteren Massnahmen unterstützen.

Der Gewerbeverband hält diese Branchenbevorzugung für falsch. Nicht nur die ICT-Branche kämpft mit Nachwuchssorgen. Viele andere Bereiche, wie das Handwerk, brauchen dringend Lernende. Wer einzelne Branchen staatlich bevorzugt, benachteiligt andere und schafft Ungerechtigkeiten. Die richtige Antwort auf den Fachkräftemangel ist eine Stärkung der gesamten Berufsbildung, zum Beispiel durch branchenübergreifende Instrumente wie ein Berufsbildungsfonds. Berufsverbände kennen ihre Branchen am besten und können gezielt Massnahmen umsetzen. Der Kanton soll faire Rahmenbedingungen schaffen und nicht einzelne Wirtschaftszweige herauspicken.