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RÜCKBLICK AUF DIE JANUARSITZUNG DES GROSSEN RATS

RÜCKBLICK AUF DIE JANUARSITZUNG DES GROSSEN RATS

Im Anschluss an die Januarssitzung des Grossen Rats blickt der Gewerbeverband Basel-Stadt auf die wichtigsten wirtschaftsrelevanten Abstimmungen zurück. Zur Beratung standen unter anderem die Volksinitiative «Sichere Velorouten in Basel-Stadt», der Staatsbeitrag an die Berufs- und Weiterbildungsmesse sowie die Gewährung von Entschädigungen für von Baustellen betroffene Kleinunternehmen.

Gegenvorschlag zur Initiative «Sichere Velorouten in Basel-Stadt» beschlossen

Der Grosse Rat hat zum Bedauern des Gewerbeverbandes Basel-Stadt einen Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Sichere Velorouten in Basel-Stadt» beschlossen. Der Verband lehnt sowohl die Initiative als auch den Gegenvorschlag entschieden ab. Die vorgesehene Reduktion von Verkehrsflächen und Parkplätzen zugunsten des Velonetzes beeinträchtigt die Leistungsfähigkeit des Wirtschaftsverkehrs erheblich. Zudem führt die gesetzliche Festlegung von Mindestbreiten zu einer unnötigen Einschränkung der Behörden, die kaum mehr Spielraum für standortgerechte Lösungen hätten.

Grosser Rat bewilligt Staatsbeitrag: Berufs- und Weiterbildungsmesse gesichert

Gute Nachrichten für die Berufsbildung in Basel: Der Grosse Rat hat einstimmig einen Staatsbeitrag von CHF 500’000 für die Berufs- und Weiterbildungsmesse bewilligt. Damit ist sichergestellt, dass die beliebte Veranstaltung auch in Zukunft im gewohnten Umfang stattfinden kann. Der Gewerbeverband Basel-Stadt betont in diesem Zusammenhang die Bedeutung der Messe für Jugendliche, Lehrpersonen und Erziehungsberechtigte. Die Messe bietet eine einmalige Gelegenheit, sich über die berufliche Grundbildung zu informieren und verschiedene Berufsbilder kennenzulernen.

Keine Unterstützung bei baustellenbedingten Umsatzeinbussen

Der Grosse Rat hat einen Antrag auf zusätzliche Mittel zur Entschädigung von Unternehmen, die durch Baustellen Umsatzeinbussen erleiden, abgelehnt. Der Gewerbeverband Basel-Stadt nimmt diesen Entscheid mit Bedauern zur Kenntnis. Besonders für kleinere Unternehmen stellt die strenge Rechtsprechung bei vorübergehenden Bauimmissionen eine grosse Herausforderung dar. Die Hürden für Entschädigungsansprüche sind hoch, was für viele Betriebe existenzbedrohend sein kann. Der Verband fordert den Regierungsrat deshalb weiterhin auf, finanzielle Unterstützung zu gewähren und die Verfahren zu vereinfachen – um drohende Konkurse und Betriebsschliessungen zu verhindern.


22.0979Bericht der Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission zum Bericht des Regierungsrats zur kantonalen Volksinitiative «Sichere Velorouten in Basel-Stadt» sowie zum Ratschlag zum GegenvorschlagInitiative und Gegenvorschlag ablehnenGegenvorschlag angenommen; Initiative abgelehnt
24.0781Bericht der Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission zum Ratschlag betreffend Ausgabenbewilligung zur Reduktion der BaustellenbelastungBeschluss annehmenBeschluss angenommen
24.1514Bericht der Bildungs- und Kulturkommission zum Ausgabenbericht betreffend die Ausrichtung einer Finanzhilfe für die Berufs- und Weiterbildungsmesse in Basel-Stadt in den Jahren 2024 bis 2027Beschluss annehmenBeschluss angenommen
24.5499Anzug Lukas Bollack und Konsorten betreffend Velostrassen für Velos statt für AutosNicht ÜberweisenÜberwiesen
24.5210Motion Béla Bartha und Konsorten betreffend Barrierenabbau auf BiotopverbundsachsenNicht ÜberweisenÜberwiesen
22.5471Anzug Andreas Zappalà und Konsorten betreffend Meldepflicht für den Einbau von Dachfenster als Teil der Solar- und PV-AnlageAbschreibenAbgeschrieben
22.5582Anzug Alex Ebi und Konsorten betreffend Entschädigung für baustellengeplagte KleinunternehmenStehenlassenAbgeschrieben
22.5302Motion Joël Thüring und Konsorten betreffend Eindämmung überbordender BürokratieFrist verlängernFrist nicht verlängert
22.5329Anzug Melanie Nussbaumer und Konsorten betreffend Erhöhung der Abschlüsse auf der Sekundarstufe IIStehenlassenStehengelassen
22.5402Anzug Mark Eichner und Konsorten betreffend Weiterbildungsgutscheine für LehrabgängerinnenAbschreibenAbgeschrieben