Am 4. und 11. Juni 2025 tagte der Grosse Rat im Basler Rathaus. Zwei Geschäfte standen dabei für den Gewerbeverband Basel-Stadt besonders im Fokus: der weitere Ausbau des Tramnetzes sowie die gesetzliche Sonderregelung für Marktgastronomie.

Tramstreckennetz: Ja zum Ausbau, aber bitte mit Augenmass

Der Grosse Rat hat den aktualisierten Plan für das Basler Tramstreckennetz sowie 3.4 Millionen für die weitere Planung bewilligt. Trotz grundsätzlicher Skepsis begrüsst der Gewerbeverband Basel-Stadt diesen Entscheid. So kann sichergestellt werden, dass die Gesamtkoordination und wichtige Tramprojekte, wie z.B. die Entlastung der Innenstadt und das Tram Bachgraben, vorangebracht werden. Eine vorausschauende Weiterentwicklung des Tramnetzes ist ein zentraler Pfeiler für eine zukunftsfähige Mobilitätsinfrastruktur – und damit ein wichtiger Beitrag zur Standortattraktivität. Dennoch fordert der Gewerbeverband Basel-Stadt, dass die Umsetzung kritisch angeschaut wird mit klarer Kosten-Nutzen-Analyse und einer umfassenden Untersuchung der Auswirkungen auf den Gesamtverkehr. Er wird sich konstruktiv-kritisch in die Ausgestaltung der einzelnen Ausbauprojekte einbringen.

Bewilligungsfreie Märkte: Fehlentscheid zulasten der Gastronomie

Der Grosse Rat Basel-Stadt hat die Motion zur Ergänzung des Gastgewerbegesetzes sowie der Verordnung zum Gastgewerbegesetz für Märkte zur Stellungnahme überwiesen. In dieser brauchen Feierabend- und Quartiermärkte künftig keine Gastronomiebewilligung mehr, wenn sie vor Ort Angebote wie Sofortverzehr oder Alkoholausschank anbieten.

Der Gewerbeverband Basel-Stadt erkennt den Wert dieser Märkte für das soziale Miteinander, dennoch darf die Förderung des Quartierlebens nicht zulasten der lokal verankerten Gastronomiebetriebe geschehen, die mit grossem Aufwand zur wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Stabilität in den Stadtteilen beitragen. Er warnt davor, dass der eigentliche Zweck von Märkten, nämlich der Verkauf von Waren zum Mitnehmen, zugunsten eines stärker gastronomischen Angebots in den Hintergrund treten könnte. Dadurch könnte es zu einer Wettbewerbsverzerrung gegenüber bewilligungspflichtigen Betrieben kommen. Deshalb bedauert der Gewerbeverband Basel-Stadt die Erstüberweisung dieser Motion.