Am 12. und 19. November 2025 tagte der Grosse Rat und behandelte unter anderem drei für die Basler KMU besonders relevante Geschäfte: den Unterstützungsfonds für baustellenbetroffene Betriebe, den besseren Einbezug der Unternehmen bei Grossbaustellen sowie den kantonalen Mindestlohn für Lernende.

Grossbaustellen sind für eine wachsende Stadt unvermeidbar, stellen aber auch für viele Betriebe ein existenzielles Risiko dar. Nun wurden zwei Vorstösse behandelt, die unterschiedliche Wege aufzeigen, wie betroffene Betriebe entlastet werden können.

Unterstützungsfonds nimmt wichtige Hürde

Der Gewerbeverband Basel-Stadt begrüsst den Entscheid des Grossen Rats ausdrücklich, den Vorstoss zur Schaffung eines Unterstützungsfonds für von Grossbaustellen betroffene Betriebe zu überweisen. Damit wird gefordert, dass Unternehmen, die während langer oder wiederkehrender Baustellenphasen erhebliche Umsatzrückgänge erleiden, künftig unkompliziert und zielgerichtet unterstützt werden. Heute bestehen zwar Entschädigungsansprüche, doch die Hürden dafür sind so hoch, dass sie in der Praxis kaum greifen. Der Fonds soll sich an der tatsächlichen Beeinträchtigung orientieren, unabhängig von Grösse oder Rechtsform eines Unternehmens.

Mit 92 Ja-Stimmen und nur einer Nein-Stimme hat der Grosse Rat ein klares Signal gesetzt und den Regierungsrat beauftragt, eine entsprechende Vorlage auszuarbeiten. Dies zeigt, dass die Herausforderungen der Betriebe ernst genommen werden.

Grosser Rat unterstützt bessere Begleitung bei Grossbaustellen

Auch der zweite Vorstoss wurde mit grosser Mehrheit vom Grossen Rat an den Regierungsrat überwiesen. Er setzt beim Informationstransfer an und fordert, dass baustellenbetroffene Betriebe und Anwohnende besser begleitet werden. Denn für die betroffenen Betriebe und Anwohnende fehlt oft eine niederschwellige Anlaufstelle, die vor Ort präsent ist und pragmatisch Lösungen koordiniert. Der Gewerbeverband Basel-Stadt begrüsst, dass der Regierungsrat prüfen will, wie bei grossen Baustellen der Einbezug der betroffenen Betriebe und Anwohnenden verstärkt werden kann. Entscheidend ist, dass Informationen frühzeitig und transparent fliessen und konkrete, situationsbezogene Massnahmen möglich werden. Dazu gehören etwa eine aktuelle Zeitplanung, gezielte Kommunikation, bessere Beschilderungen oder temporäre Aufwertungen, um die Auswirkungen der Baustelle möglichst gering zu halten. So wird das Vertrauen zwischen Verwaltung und Wirtschaft gestärkt und dafür gesorgt, dass Basel sich entwickeln kann, ohne das lokale Gewerbe aus dem Takt zu bringen.

Nein zu Mindestlohn für Lernende stärkt die Berufsbildung

Der Gewerbeverband Basel-Stadt wertet es als wichtiges Signal, dass der Grosse Rat den Vorstoss für einen kantonalen Mindestlohn für Lernende klar verworfen hat. Dieser hätte verlangt, dass Lernende im ersten Lehrjahr branchenübergreifend mindestens 1’000 Franken verdienen. Die Ablehnung zeigt, dass das Parlament am bewährten System der dualen Berufsbildung festhält. Dieses basiert darauf, dass Lernende eine umfassende fachliche und persönliche Ausbildung erhalten, während die Betriebe substanzielle Ressourcen in deren Förderung investieren. Ein staatlich verordneter, einheitlicher Mindestlohn hätte dieses Gleichgewicht gefährdet und insbesondere kleinere Betriebe zusätzlich unter Druck gesetzt. Dies hätte das Risiko erhöht, dass Lehrstellenangebote sinken und damit die Vielfalt der Ausbildungsplätze leidet. Mit dem Entscheid stärkt der Grosse Rat die Berufsbildung, indem er den bewährten Ansatz bestätigt. Dies ist im Interesse der KMU und der Jugendlichen, die auf ein breites Angebot an attraktiven Lehrstellen angewiesen sind.