Am 15. Und 22 Oktober 2025 tagte der Grosse Rat im Basler Rathaus. Drei Geschäfte standen dabei für die Basler KMU besonders im Fokus: der Direktabzug von den Steuern, neue Regeln zum Impfen sowie Massnahmen für weniger Verkehr.

Direktabzug von den Steuern

Die kantonale Volksinitiative «Keine Steuerschulden dank Direktabzug» kommt vors Volk. Sie verlangt, dass die Einkommenssteuern künftig direkt vom Lohn abgezogen werden. Der Grosse Rat hat sich zudem für einen Gegenvorschlag der Kommissionsminderheit entschieden: Unternehmen mit mehr als 50 Mitarbeitenden sollen verpflichtet werden, 10% des Lohns direkt an die Steuerverwaltung zu überweisen.

Der bürgerliche Gegenvorschlag, der stattdessen auf Prävention gesetzt hätte – etwa durch provisorische Rechnungen, verpflichtende Teilzahlungen bei Steuerschulden und Beratungsangebote für Betroffene – wurde leider abgelehnt.

Das Resultat: viel Bürokratie, wenig Wirkung. Sowohl die Initiative als auch der angenommene Gegenvorschlag sind teuer, kompliziert und rechtlich unsicher. Besonders für KMU bedeutet dies zusätzlichen administrativen Aufwand und neue Haftungsrisiken.

Der Gewerbeverband Basel-Stadt setzt sich weiterhin für weniger Bürokratie und mehr Fairness für KMU ein.

Mehr Verantwortung für Pharmaassistent/innen – ein Gewinn für Basel

Der Gewerbeverband Basel-Stadt begrüsst den Entscheid des Grossen Rates, den Vorstoss zur Anpassung der Heilmittelverordnung an den Regierungsrat zu überweisen. Künftig sollen Pharmaassistent/-innen unter der Aufsicht einer Apothekerin oder eines Apothekers Impfungen vorbereiten und durchführen dürfen.

Damit können Apotheken ihre personellen Ressourcen effizienter einsetzen und ihre Wettbewerbsfähigkeit stärken. Gleichzeitig positioniert sich Basel als moderner Gesundheits- und Wirtschaftsstandort mit praxisnahen und zukunftsorientierten Rahmenbedingungen.

Der Gewerbeverband Basel-Stadt ist überzeugt: Dieser Vorstoss ist sowohl wirtschaftlich als auch bildungspolitisch ein wichtiger und sinnvoller Schritt.

Neue Hürden für fliessenden Verkehr in Basel-Stadt

Der Grosse Rat hat einen Vorstoss überwiesen, der den Verkehr in Basel weiter einschränken soll – mit Sackgassen, Diagonalsperren und neuen Begegnungszonen.

Was auf den ersten Blick nach Verkehrsberuhigung aussieht, hat in der Praxis gravierende Folgen: Schon heute steht der Verkehr auf vielen Abschnitten regelmässig still. Für KMU, die pünktlich bei ihren Kundinnen und Kunden sein müssen, wird das zur täglichen Herausforderung. Mehr Umwege und längere Fahrzeiten sind die Folge – mit negativen Auswirkungen auf Wirtschaft und Lebensqualität.

Der Gewerbeverband Basel-Stadt bedauert die Erstüberweisung dieses Vorstosses und setzt sich deshalb noch stärker für eine ausgewogene Verkehrspolitik ein, die alle Verkehrsteilnehmenden berücksichtigt. Nur wenn der Verkehr zuverlässig funktioniert, bleibt Basel mobil und wirtschaftlich stark.