An den ersten Juni-Sitzungen des Grossen Rats standen für den Gewerbeverband Basel-Stadt drei Themen im Fokus: die Einführung eines kantonalen Berufsbildungsfonds, ein Pilotprojekt zur urbanen Mobilität sowie Massnahmen für das Parkieren des Gewerbes. Die Bilanz fällt gemischt aus – mit einem wichtigen Erfolg und zwei Entscheiden mit kritischen Folgen.

Berufsbildungsfonds wird umgesetzt

Wer bildet aus, wer profitiert – und wer zahlt? Der Grosse Rat hat diese Frage entschieden und die Motion zur Einführung eines kantonalen Berufsbildungsfonds überwiesen. Der Gewerbeverband Basel-Stadt begrüsst, dass das Anliegen als Motion überwiesen wurde und damit verbindlich umgesetzt wird. Der Regierungsrat hatte eine Überweisung als Anzug beantragt.

Damit wird eine strukturelle Schieflage korrigiert: Heute tragen Ausbildungsbetriebe die Kosten der Lehre, während andere Betriebe vom Fachkräfteangebot profitieren, ohne sich zu beteiligen. Künftig sollen alle Unternehmen einen solidarischen Beitrag auf Basis der AHV-pflichtigen Lohnsumme leisten, während Lehrbetriebe Rückvergütungen erhalten. Kleinstbetriebe bleiben ausgenommen.

Ein höherer Bildungsabschluss ist entscheidend für die Zukunft junger Menschen. In Basel Stadt erreichen derzeit nur 87,5 % der Jugendlichen einen Abschluss auf Sekundarstufe II – weniger als der Schweizer Durchschnitt von 90,2 % und deutlich unter dem Zielwert von 95 %. Ein solcher Abschluss setzt häufig eine erfolgreich absolvierte Lehre voraus. Der Berufsbildungsfonds reduziert die Ausbildungskosten für Lehrbetriebe und schafft damit gerade für KMU einen starken Anreiz, zusätzliche Lehrstellen anzubieten. Mehr Ausbildungsplätze bedeuten bessere Chancen, dass Jugendliche eine passende Lehre finden und diese auch erfolgreich abschliessen.

Pilotprojekt urbane Mobilität: Schlechtere Erreichbarkeit fürs Gewerbe

Der Grosse Rat hat den Anzug zum Pilotprojekt «E Bike-City» überwiesen. Der Gewerbeverband bedauert diesen Entscheid. Denn der Vorstoss sieht vor, Fahrspuren für den motorisierten Individualverkehr systematisch zu reduzieren und den Strassenraum stärker dem Velo- und öffentlichen Verkehr zuzuweisen.

Basel-Stadt hat bereits zahlreiche Projekte auf den Weg gebracht: Der angenommene Gegenvorschlag zu den sicheren Velorouten sieht innert zehn Jahren mindestens 40 Kilometer Velovorzugsrouten vor, der neue Teilrichtplan Velo befindet sich in der Vernehmlassung. Jeder zusätzliche Eingriff bedeutet mehr Baustellen, Umleitungen und Nutzungskonflikte, was eine direkte Belastung für KMU, Gastronomie, Handwerk und Lieferdienste darstellt.

Der Vorstoss behauptet, die Erreichbarkeit bleibe für alle erhalten. Für das Gewerbe gilt das nicht: Handwerker/ -innen transportieren schwere Materialien und Maschinen – das E-Bike ist dafür keine Alternative. Ein Einbahnnetz für den MIV führt zudem zu massiven Umwegen, vernichtet Arbeitszeit und erhöht paradoxerweise den Schadstoffausstoss.

Gewerbeparkieren: Anzug angenommen

Auch der Anzug zu Massnahmen für ein einfacheres Parkieren des Gewerbes wurde überwiesen. Er sieht vor, bestehende blaue Zonen teilweise in Parkverbote oder Güterumschlagplätze umzuwandeln.

Der Gewerbeverband Basel-Stadt begrüsst das Anliegen, lehnte die Überweisung aber dennoch ab: Es entsteht kein zusätzlicher Parkraum, sondern eine Umverteilung bestehender Flächen. Mitarbeitende im Gewerbe und ihre Kundschaft, die keine realistischen ÖV-Alternativen haben, verlieren Plätze, auf die sie täglich angewiesen sind.

Entscheidend bleiben Lösungen, die den Alltag tatsächlich erleichtern – etwa flexible Nutzungsmodelle, digitale Buchungssysteme und eine gezielte Priorisierung von Parkraum während Einsatzzeiten.