Die Idee sieht auf den ersten Blick sympathisch aus: Alle sollen sich für die Gemeinschaft engagieren – ob im Militär, im Zivilschutz oder in sozialen und ökologischen Projekten. Doch die Service-Citoyen-Initiative ist ein Rohrkrepierer.

Die Volksinitiative «Für eine engagierte Schweiz (Service-Citoyen-Initiative)» will die heutige Wehrpflicht in eine allgemeine Bürgerdienstpflicht umwandeln. Künftig sollen alle Schweizerinnen und Schweizer unabhängig vom Geschlecht einen Dienst zum Wohl der Gemeinschaft leisten. Möglich wären Einsätze in der Armee, im Zivilschutz oder Zivildienst sowie in Pflege, Umweltschutz oder Katastrophenvorsorge. Dienstleistende bekommen Sold und Entschädigung, Nicht-Dienstleistende müssen eine Ersatzabgabe entrichten. Der Gesetzgeber könnte die Pflicht auch auf in der Schweiz wohnhafte Ausländerinnen und Ausländer ausdehnen.

Unverhältnismässig

Das Ziel, den gesellschaftlichen Zusammenhalt und den Milizgedanken zu stärken, ist zwar ehrenwert. Doch der Weg, den die Initiative wählt, ist unverhältnismässig, teuer und kaum umsetzbar. Bundesrat und Parlament empfehlen darum die Ablehnung.

Kein Bedarf

Vieles bleibt unklar: Was überhaupt als Bürgerdienst gelten soll, ist offen. Noch gravierender ist die Frage, wo die Zehntausenden zusätzlichen Dienstpflichtigen überhaupt eingesetzt werden könnten. Schon heute dient die Wehrpflicht vor allem dazu, dass Armee und Zivilschutz über genügend Einsatzkräfte verfügen. Heute sind jährlich rund 35 000 Personen dienstpflichtig. Davon leisten rund 28 000 ihren Dienst in der Armee, im Zivilschutz oder im Zivildienst. Mit der Initiative wären es etwa 70 000 pro Jahr. Dieser Umfang übersteigt den tatsächlichen Bedarf deutlich. Auch die Kosten würden sich verdoppeln: Die Ausgaben für die Erwerbsersatzordnung lägen neu bei rund 1,6 Milliarden Franken, jene für die Militärversicherung bei rund 320 Millionen Franken.

Grosser Verwaltungsaufwand
Zudem ist völlig offen, wie sich Einsätze ausserhalb von Armee und Zivilschutz ohne Verdrängung regulärer Arbeitsplätze und ohne zusätzliche Konkurrenz für die Wirtschaft sinnvoll gestalten liessen.

Damit die Einsätze sinnvoll zugeordnet werden können, wäre ein Fähigkeits-, Präferenz- und Bedarfscheck nötig, verbunden mit erheblichem Verwaltungsaufwand.

Massiver Eingriff in den Arbeitsalltag

Für KMU wäre die Initiative ein massiver Eingriff in den Arbeitsalltag. Wenn doppelt so viele Mitarbeitende für Wochen ausfallen, geraten kleine Betriebe rasch an ihre Grenzen. Sie löst kein reales Problem, sondern schafft ein künstliches: ein bürokratisches Zwangssystem, das Fachkräfte bindet, viel kostet, Betriebe schwächt und dadurch Wohlstand gefährdet. Der Gewerbeverband Basel-Stadt sagt deshalb klar Nein zur Service-Citoyen-Initiative.