4x Nein zu falschen Versprechen
Marcel Schweizer, Präsident des Gewerbeverbandes Basel-Stadt, warnt vor einer Annahme der vier Wohninitiativen, über die Basel-Stadt am 10. Juni abstimmen wird. Die Nachteile wären gravierend – und zwar für alle. Ein Kommentar.
«Der 10. Juni 2018 wird ein enorm wichtiger Tag für den Kanton Basel-Stadt. Ein Tag, der darüber entscheidet, ob wir in Zukunft energetische Renovationen massiv erschweren; der darüber entscheidet, ob wir mit Überregulierung und mehr Bürokratie den funktionierenden Wohnungsmarkt gefährden; der darüber entscheidet, ob wir bewährte, einvernehmliche Lösungsmodelle mit einer teuren Streitkultur ersetzen; und es ist ein Tag, der darüber entscheidet, ob wir mit fatalen Fehlanreizen unsere bisherige Wohnpolitik an die Wand fahren.
Gleich über vier wohnpolitische Initiativen stimmt Basel-Stadt an diesem 10. Juni ab. Drei davon stammen vom Mieterverband Basel. Dieser gibt vor, die Position der Mieterinnen und Mieter stärken zu wollen. Es sind falsche Versprechen. In Tat und Wahrheit hätten die Forderungen gravierende Nachteile für alle – gerade auch für die Mieterinnen und Mieter.
Angesichts der Tatsache, dass die grosse Mehrheit der Mieterinnen und Mieter zufrieden ist mit ihrer Wohnsituation, wirken die Kampf-Initiativen des Mieterverbands deplatziert. Und sie sind kontraproduktiv. Nehmen wir das Beispiel der «Wohnschutzinitiative». Damit sollen alle Umbauten und Renovationen bewilligungspflichtig werden. Die Folgen: Weniger Instandhaltungen und energetische Erneuerungsarbeiten der Bausubstanz. Die Leidtragenden wären die Mieterinnen und Mieter, weil sich die Wohnqualität verschlechtert; die regionale Wirtschaft, weil die Überregulierung massiv investitionshemmend wirkt und nicht zuletzt würde der Umweltschutz leiden, weil Energieeffizienz-Massnahmen behindert würden. Aus diesem Grund haben auch die Grünen Basel-Stadt Stimmfreigabe beschlossen und verweigern dem Mieterverband und der SP die Unterstützung.
Auch bei der Initiative «Mieterschutz am Gericht» ist das politisch linke Lager gespalten. Auch hier haben die Grünen Stimmfreigabe beschlossen. Der Grund: Diese Initiative würde die überaus erfolgreiche staatliche Schlichtungsstelle für Mietstreitigkeiten schwächen, die 93 Prozent der Fälle einvernehmlich löst. Eine Flut von teuren Gerichtsfällen wäre die Folge. Richten statt schlichten? Nein, danke!
Die Initiativen sind Mogelpackungen, welche den Mieterinnen und Mietern sowie der gesamten Bevölkerung einen Bärendienst erweisen. Und im Fall von «Recht auf Wohnen» setzen sie fatale Fehlanreize. Dass jede in Basel-Stadt gemeldete Person ein verfassungsmässiges Recht auf eine günstige Wohnung hat, ist bestenfalls gut gemeint, aber komplett unrealistisch. Dadurch würde ein «Sozialtourismus» nach Basel-Stadt ausgelöst, der unser System und die Bevölkerung überfordern würde.
Erteilen wir den unnötigen und kontraproduktiven Angriffen auf unsere erfolgreiche wohnpolitische Kultur eine klare Abfuhr. Mit 4x Nein verteidigen wir die Schlichtungsstelle, die hohe Mieterzufriedenheit, die gute Wohnqualität und den Umweltschutz. Es steht viel auf dem Spiel für die Bevölkerung und die Wirtschaft. Vielen Dank für Ihr Engagement!»
