5 statt 7 Regierungsräte für mehr Effizienz im Staatsapparat
Die Initiative «5 statt 7» fordert die Reduktion der Anzahl Mitglieder des Regierungsrats von sieben auf fünf und damit verbunden die Abschaffung des Präsidialdepartements. Sie ist eine Riesenchance, unser Staatswesen schlanker und effizienter aufzustellen.
Die einzige kantonale Volksinitiative «Abschaffung des Präsidialdepartements und Reduktion der Anzahl der Mitglieder des Regierungsrats von 7 auf 5 Mitglieder», über die im September abgestimmt wird, fordert neben der personellen Reduktion des Regierungsrats auch die Abschaffung des Präsidialdepartements. Dazu soll analog zum Kanton Baselland der Regierungspräsident oder die Regierungspräsidentin den Vorsitz im Regierungsrat für ein Jahr führen.
Initiative als Hebel gegen wachsenden Staatsapparat
Der stetige Ausbau des staatlichen Handelns und die Eigendynamik der Verwaltung sind der Ursprung zahlreicher Probleme für die Unternehmen. Der Gewerbeverband Basel-Stadt setzt sich daher seit vielen Jahren für ein schlankes, aber effizientes Staatswesen ein, in welchem sich der Kanton wieder vollumfänglich auf seine Kernaufgaben konzentrieren kann. Die vorliegende Volksinitiative nimmt dieses Anliegen auf und ist eine willkommene Gelegenheit, eine kluge Regierungs- und Verwaltungsreform durchzuführen, mit dem Ziel, unser kantonales Staatswesen schlanker und effizienter zu gestalten, damit sich die Verwaltung auf ihre Kernaufgaben fokussieren kann.
Weniger Querschnittsfunktionen – mehr Effizienz
Durch die Umsetzung der Initiative können eine ganze Reihe von Stellen direkt (Regierungsräte, Stabsstellen, Kommunikation, etc.), vor allem aber auch indirekt eingespart werden. So hat in den vergangenen Jahren das Präsidialdepartement verschiedenste «Querschnitts- und Koordinationsaufgaben» an sich gerissen beziehungsweise geschaffen (zum Beispiel Stadtentwicklung, Wohnraumentwicklung, Klima, Gleichstellung, Integration, Kultur, etc.). Damit ist es zu einer Art «Verwaltung innerhalb der Verwaltung» mutiert und wächst weiter ungebremst. Dasselbe gilt auch für die Verwaltungs- und Regulierungstätigkeit, welche sich etwa in teuren Basel-Finish-Lösungen wie den unnötigen Lohngleichheitskontrollen zeigt.
Nachbarkantone zeigen, wie’s geht
Für die Initiative spricht auch der Vergleich mit unseren Nachbarkantonen Baselland, Solothurn und Aargau, die hervorragend mit fünf Regierungsratsmitgliedern funktionieren, obwohl sie flächen- und bevölkerungsmässig viel grösser als der Kanton Basel-Stadt sind und dennoch mit einem im Verhältnis zur Einwohnerzahl viel kleineren Verwaltungsapparat auskommen. Hinzu kommt, dass in den vergangenen zwanzig Jahren zahlreiche Organisationen aus der Kernverwaltung ausgegliedert und verselbständigt wurden: Die BVB, die IWB, das Universitätsspital, das Felix-Platter-Spital, das Universitäts-Kinderspital, die Universitären Psychiatrischen Kliniken sowie das Universitäre Zentrum für Zahnmedizin. Auch die Museen, welche zurzeit noch im PD integriert sind, könnten problemlos verselbständigt werden.
Fünf Departemente sind auch in Basel möglich
Die Umsetzung der Initiative ist machbar: Die Bereiche Wohnen und Statistik können ins Finanzdepartement, die Kultur ins Erziehungsdepartement eingegliedert werden. Die Kantons- und Stadtentwicklung kann aufgehoben werden, da diese in der Praxis bereits vom Bau- und Verkehrsdepartement umgesetzt wird. Dasselbe gilt für den Bereich Klima (der vom Amt für Umwelt und Energie bereits abgedeckt ist). Das zweite aufzuhebende Departement, das Gesundheitsdepartement, ist unterdessen so klein, dass man es ohne Weiteres etwa dem Erziehungs- oder Justizdepartement als «Amt für Gesundheit» angliedern könnte. Aus diesen Gründen fassten auch die Delegierten des Gewerbeverbands Basel-Stadt die JA-Parole zur Initiative, über die am 25. September abgestimmt wird.