80-Millionen-Geschenk erfordert zusätzliche Sparmassnahmen
Dem Gewerbeverband Basel-Stadt missfällt der 80-Millionen-«Partnerschaftsdeal» zwischen den beiden Basel. Angesichts der enormen volkswirtschaftlichen Bedeutung der Universität ist Basel-Stadt jedoch gezwungen, diese Kröte zu schlucken. Durch dieses Geschenk verschlechtert sich die finanzielle Situation von Basel-Stadt erneut, was weitere Entlastungsmassnahmen auf der Ausgabenseite bedingt. Eine zusätzliche Belastung der KMU-Wirtschaft kommt nicht in Frage.
Mit Befremden hat der Gewerbeverband Basel-Stadt den 80-Millionen-Deal zwischen Basel-Stadt und Baselland zur Kenntnis genommen. Der Gewerbeverband ist an einer langfristigen und nachhaltigen Universitätsplanung und -finanzierung interessiert. Folglich widerstrebt es ihm, dass mit dem vorgeschlagenen Vierjahres-Entlastungsbeitrag die notwendige Diskussion über die Ausgestaltung des Universitätsvertrags auf die lange Bank geschoben werden soll.
MANGELNDE RISIKOPLANUNG
Für den Gewerbeverband hat eine beidseitig tragbare und vor allem langfristig orientierte Lösung oberste Priorität. Beim vorliegenden Deal ist dies sicher nicht der Fall. Anstatt sich ernsthaft mit den künftigen Strukturen einer gemeinsamen Universität beider Basel zu befassen, erkauft sich Basel-Stadt Zeit, um den offensichtlich nicht zukunftsfähigen Status Quo zu erhalten. Es zeugt von mangelnder Risikoplanung, wenn sich die baselstädtische Regierung aufgrund von Kündigungs-drohungen der Baselbieter Regierung zu einer solchen Hauruckübung gezwungen sieht. Die kritische finanzielle Situation im Kanton Baselland ist seit längerem bekannt, sodass ein solches Szenario bereits früher hätte antizipiert werden müssen. Das Parlament ist nun gezwungen, diese Vorlage ohne sorgfältige Prüfung und ohne Kommissionsberatung im Schnelldurchlauf zu überweisen – das ist stossend.
FINANZLAGE VERSCHLECHTERT SICH ERNEUT
Die Höhe des Betrags suggeriert zudem, dass die finanzielle Situation von Basel-Stadt geradezu rosig ist. Dem ist mitnichten so: Mit der anstehenden Unternehmenssteuerreform III werden auf kantonaler Ebene einschneidende Massnahmen zur Kompensierung der wegfallenden Einnahmen bei den Unternehmensgewinnsteuern nötig sein. Der Gewerbeverband fordert daher seit langem ein umfassendes ausgabenseitiges Konsolidierungsprogramm mit einer seriösen Verzichtsplanung – namentlich im Personalbereich. Das vom Regierungsrat beschlossene Entlastungspaket reicht bei Weitem nicht aus und muss grösstenteils erst noch im Rahmen der Budgetberatung 2016 beschlossen werden. Mit dem 80-Millionen-Geschenk an Baselland verschlechtert sich die Situation erneut, was noch einmal weitergehende Entlastungsmassnahmen bedingt. Dabei ist aber gänzlich auf einnahmenseitige Kompensationsmassnahmen wie Steuererhöhungen oder sonstige Belastungen der KMU-Wirtschaft zu verzichten.
MODALITÄTEN FÜR RÜCKZAHLUNG SIND AUSZUHANDELN
Der Gewerbeverband anerkennt die enorme volkswirtschaftliche Bedeutung der Universität für die ganze Region. Zur Sicherstellung der Institution Universität empfiehlt er deshalb dem Grossen Rat – contre cœur –, diese Kröte zu schlucken und dem «Partnerschaftsdeal» zuzustimmen. Er teilt die Ansicht der Interparlamentarischen Geschäftsprüfungskommission der Universität, per sofort mit Baselland Verhandlungen aufzunehmen, um die gemeinsame Universität über 2019 hinaus zu sichern und auf eine solide, für beide Seiten akzeptable organisatorische und finanzielle Basis zu legen. Im Weiteren erwartet der Gewerbeverband, dass 2016 die Modalitäten der Rückzahlung des 80-Millionen-Paket an den baselstädtischen Steuerzahler beschlossen werden.
