Agrar-Initiativen und Covid-19-Gesetz: Zweimal Nein und einmal Ja
Am 13. Juni stimmt das Schweizer Stimmvolk über mehrere gewerbe-relevante Vorlagen ab. Sowohl die Trinkwasser- als auch die Pestizidverbotsinitiative sowie das Referendum über das Covid-19-Gesetz stellen wichtige Weichen für die Zukunft.
Der 13. Juni ist ein ganz wichtiger Abstimmungssonntag für die KMU-Wirtschaft. Neben der kantonalen Mindestlohn-Abstimmung wird auf eidgenössischer Ebene auch über das Covid-19-Gesetz abgestimmt. Hierbei handelt es sich um ein dringliches Gesetz, was bedeutet, dass es schon in Kraft ist. Es soll in weiten Teilen Ende 2021 auslaufen. Das Gesetz betrifft sämtliche Regelungen für die Gesundheitsversorgung, den Arbeitnehmerschutz, die Entschädigung des Erwerbsausfalls und die Arbeitslosenversicherung in Zeiten der Coronakrise.
Ja zum Covid-19-Gesetz
Würde das Gesetz in der Referendumsabstimmung abgelehnt werden, hätte dies unmittelbare rechtliche Konsequenzen. Die gesetzliche Grundlage für sämtliche Unterstützungsleistungen für die Wirtschaft (Härtefallunterstützung, Änderungen bei der Kurzarbeit etc.) würde per Ende September entfallen. Damit wäre das Chaos vorprogrammiert und der Bundesrat müsste die Massnahmen aussetzen, in andere Bundesgesetze überführen oder allenfalls sogar rückwirkende Massnahmen per Notrecht ergreifen. Das hätte erhebliche rechtliche und finanzielle Auswirkungen für viele KMU-Betriebe. Der Gewerbeverband Basel-Stadt empfiehlt Ihnen daher, das Covid-19-Gesetz anzunehmen.
Zweimal Nein zu den Agrar-Initiativen
Zudem stimmt im Juni die Schweizer Stimmbevölkerung über zwei Initiativen ab, die den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln entweder ganz verbieten oder zumindest massiv einschränken wollen. Von den Folgen betroffen ist allerdings nicht nur die Landwirtschaft, sondern ebenso das Gewerbe, die Wirtschaft sowie sämtliche Konsumentinnen und Konsumenten. Denn bei einem Ja zu den beiden Initiativen bricht die inländische Lebensmittelproduktion ein. Ohne Pflanzenschutzmittel ist mit grossen Ernteausfällen zu rechnen. Schweizer Produkte werden somit durch Importe verdrängt. Die Pestizidverbots-Initiative verbietet zudem den Import von mit synthetischen Pestiziden behandelten Lebensmitteln zu gewerblichen Zwecken. Durch den aufwändigeren Anbau und das knappe Angebot würden die Preise in die Höhe schnellen. Auch das Gewerbe bekäme die Preissteigerungen für regionale Produkte zu spüren. Der Gewerbeverband Basel-Stadt empfiehlt Ihnen, zweimal Nein zu den beiden Agrar-Initiativen einzulegen.
