Anliegen der Initiative durch Standards in der Schweiz zum Grossteil bereits erfüllt
Die eidgenössische Volks- initiative «Keine Massentierhaltung in der Schweiz» fordert, dass die Massentierhaltung, die das Wohlbefinden der Tiere systematisch beeinträchtige, verboten wird. Angesichts der hohen Tierschutzstandards ist die Intitiative aber obsolet.
«Keine Massentierhaltung in der Schweiz» lautet der Titel einer Volksinitiative, über welche die Schweiz am 25. September abstimmen wird. Das Volksbegehren fordert, dass vom Bund Kriterien für eine tierfreundliche Unterbringung und Pflege, den Zugang ins Freie, die Schlachtung und die maximale Gruppengrösse je Stall festgelegt werden. Die Bestimmungen sollen auch für die Einfuhr von Tieren und tierischen Erzeugnissen gelten. Abschliessend sollen auch Anforderungen an die Tierwürde festgelegt werden, die den Mindestanforderungen der Bio-Suisse-Richtlinien entsprechen.
Notwendig ist das alles nicht. Denn die Schweizer Landwirtschaft zeichnet sich durch das weltweit einzigartige und strengste Tierschutzgesetz und die gesetzlich limitierte Zahl an Tieren pro Betrieb bei Hühnern, Schweinen und Kälbern für ein hohes Tierwohlniveau aus. Damit wird bereits heute ein Grossteil der Anliegen der Initiative erfüllt.
Initiative mit gravierenden wirtschaftlichen Folgen
Eine weitere Verschärfung auf Verfassungsebene ist nicht nötig und aus den folgenden Gründen gefährlich für die Wirtschaft: Der Begriff «Massentierhaltung» wurde in der Initiative nur sehr vage definiert. Dies führt zu einer Bandbreite an Erwartungen der verschiedenen Interessensgruppen, welche von «Tierschutz-oasen» bis hin zu industriellen Grossstrukturen im Ausland reichen können. Weiter lässt die Anhebung der Anforderungen auf das Niveau der Richtlinien von Bio-Suisse das Preisniveau für Lebensmittel stark ansteigen, was wiederum zu einer Zunahme des Einkaufstourismus führen wird. Zudem würde die Einführung von Anforderungen für importierte Produkte auch die Einhaltung internationaler Handelsabkommen in Frage stellen.
Aufgrund des hohen Tierwohlstandards in der Schweiz und des Importverbots von Produkten ohne Bio-Standard in der Tierhaltung, was zu einem Anstieg der Lebensmittelpreise führen wird, lehnen Bundesrat und Parlament die Initiative ab. Auch die Delegierten des Gewerbeverbands Basel-Stadt fassten die NEIN- Parole.
