Auf direktem Weg zurück ins Mittelalter
Die sogenannten «Stadtklima-Initiativen» zielen frontal gegen das Basler Gewerbe. Vordergründig geht es darum, Basel grüner zu machen. In Wahrheit soll jedoch – wie nicht anders zu erwarten – massiv Verkehrsinfrastruktur zurückgebaut werden. Das Nachsehen haben die KMU-Betriebe und die Bevölkerung.
Das Versprechen auf der Website der Initiantinnen und Initianten der Ende August eingereichten «Zukunfts-Initiative» und der «Gute-Luft-Initiative» (sic!) liest sich vielversprechend. Die beiden Volksbegehren – zusammengefasst als «Stadtklima-Initiativen» – wollen «einen Teil des Strassenraums in Grünraum mit vielen Bäumen umwandeln». Konkret fordert die «Zukunfts-Initiative» unter anderem, dass 0,5 Prozent der Strassenfläche in Fläche für ÖV, Fuss- oder Veloverkehr umgewandelt werden. Und zwar pro Jahr, während der nächsten zehn Jahre. Zudem soll der ÖV bevorzugt behandelt werden. Die «Gute-Luft-Initiative» fordert darüber hinaus, dass weitere 0,5 Prozent der Strassenfläche in Grünfläche «mit Bäumen» umgewandelt wird. Auch dieser Abbau der Verkehrsinfrastruktur soll jedes Jahr stattfinden.
Im Klartext: die «Stadtklima-Initiativen» fordern nichts weniger als den jährlichen Abbau von 1 Prozent der Strasseninfrastruktur im Kanton Basel-Stadt zugunsten von Grünflächen, Bäumen, Langsamverkehr. Sollten die beide Initiativen angenommen werden, müssten künftig jährlich rund 50 000 Quadratmeter – nämlich 1 Prozent von rund fünf Quadratkilometern Strassen-fläche im Kanton Basel-Stadt – abgebaut werden. Zum Vergleich: Dies entspricht der Fläche von rund acht Fussballfeldern, von rund 4000 Strassenparkplätzen oder der Strassenfläche der Güter-, der Dornacher- und der Gundeldingerstrasse zusammen. Diese Fläche soll gemäss dem Willen der Initiantinnen und Initianten jedes Jahr der Strasseninfrastruktur entzogen werden.
Was dies für das Basler Gewerbe bedeutet, kann man sich leicht ausmalen, wenn man bedenkt, dass in Basel-Stadt Ende 2019 noch rund 25 000 frei verfügbare Parkplätze bestanden. Es handelt sich um Parkplätze auf öffentlichem Grund, welche nicht durch Sondernutzungen reserviert sind. Sollte die Stimmbevölkerung an der Urne die Stadtklima-Initiativen annehmen und würde sich die Umwandlung der Strassenflächen vollständig auf die öffentlichen Parkplätze fokussieren, wäre Basel-Stadt in etwas mehr als sechs Jahren parkplatzfrei!
Die «Stadtklima-Initiativen» geben sich einen fortschrittlichen Anstrich. In Wahrheit sind sie rückwärtsgewandt, zukunfts- und lebensfeindlich. Ein blühendes Gewerbe bildet die Grundlage für Wohlstand. Wer dies bezweifelt, ist gut beraten, einen Blick auf die Gegebenheiten im mittelalterlichen Basel zu werfen. Damals kämpfte der Grossteil der Menschen ums Überleben, während es sich eine kleine und privilegierte Oberschicht gutgehen liess. Erst mit dem Aufblühen des Gewerbes änderte sich dies. Initiativen wie die «Stadtklima-Initiativen», welche frontal gegen das Gewerbe zielen, lassen derartige Fakten völlig aussen vor.
