Basel braucht deutliches Ja zu Schengen
Für den Basler Tourismus und das Gewerbe ist klar: Es braucht ein deutliches Ja zur Frontex-Schengen Vorlage am 15. Mai.*
Für Tourismus und Gewerbe steht viel auf dem Spiel. Denn bei einem Nein droht der automatische Ausschluss der Schweiz aus dem europäischen Schengen-Raum. Dadurch wird die Schweiz zur Visums-Insel, weil Touristen aus wichtigen Fernmärkten ausserhalb Europas ein separates Visum für die Schweiz bräuchten und sich für viele der Abstecher in unser Land auf ihrer Europareise nicht mehr lohnt. Studien beziffern den Verlust für die Schweizer Beherbergungs- und Tourismusbranche auf jährlich über eine halbe Milliarde Franken. Hinzu kommen die Grenzkontrollen, welche wieder eingeführt werden müssten, weil ein Schengen-Aus die Schweiz wieder zum Drittstaat und zur EU-Aussengrenze mit Zoll und Schlagbäumen degradiert. Für die Gäste (und auch für uns selbst) bedeutet das Reisebürokratie statt Reisefreiheit. Für Grenzgänger bedeute es Stau und für Betriebe das latente Risiko von Lieferengpässen oder Verspätungen.
Ein Rückgang der interkontinentalen Gäste würde den Basler Tourismus jährlich bis zu 22 Millionen Franken an Wertschöpfung kosten. Tatsächlich hat sich der Tourismus zu einem relevanten Wirtschaftsfaktor im Kanton Basel-Stadt gemausert. Entlang der touristischen Wertschöpfungskette – also von der Hotellerie, über die Gastronomie bis zu den Kultur-, Freizeit- und Unterhaltungsbetrieben – hängen insgesamt fast 10 000 Arbeitsplätze. In der ganzen Schweiz sind es sogar über 160 000.
Selbst die Gegner der Abstimmungsvorlage vom 15. Mai bestreiten nicht, dass Grenzkontrollen dem Gewerbe und eine Visums-Insel der Tourismusdestination Schweiz schaden würden. Stattdessen lautet ihr Einwand lapidar: «So weit wird es schon nicht kommen.» Doch das ist ein Irrtum. Der Vertragstext ist in diesem Punkt eindeutig und wird von Rechtsexperten nicht infrage gestellt: Wenn die Schweiz eine Weiterentwicklung von Schengen nicht übernimmt, tritt das Abkommen gemäss Artikel 7 Absatz 4 sechs Monate nach dem Volks-Nein automatisch ausser Kraft. Die Schweiz würde also noch vor Ende Jahr zur EU-Aussengrenze und Visums-Insel.
Es hilft auch nicht, dass unsere Nachbarländer selbst kein Interesse an Grenzkontrollen oder einer Lücke im Sicherheitsdispositiv haben mögen: Der Vertag zwingt sie, entsprechend zu handeln. Aufhalten könnte eine automatische Kündigung lediglich der gemischte Ausschuss, bestehend aus der EU-Kommission, ihren Mitgliedsstaaten und der Schweiz. Doch auch diese Möglichkeit hat einen grossen Hacken, denn der Entscheid müsste einstimmig zu Gunsten einer «Extrawurst» für die Schweiz fallen – von Lettland bis Portugal. Und das nach dem unschönen Verhandlungsabbruch zum Rahmenabkommen und in einer Zeit, in der Europa zusammenrückt angesichts des Krieges in der Ukraine. Darauf zu hoffen, ist fahrlässig und naiv.
*Raphael Wyniger, Präsident HotellerieSuisse Basel und Region
