Basel braucht einen durchgehenden Autobahnring

04.06.2019

An seiner Juni-Sitzung wird sich der Grosse Rat voraussichtlich gleich mit zwei Vorstössen befassen, welche die Basler Autobahnplanung um Jahre zurückzuwerfen drohen: Gefordert werden ein Denkverbot für die weitere Westring-Planung sowie der Abriss der heutigen Osttangente. Beide Vorstösse sind zwingend abzulehnen.

Autobahnring Basel-Stadt

Dass sich der Basler Grosse Rat mit immer radikaleren Forderungen von rot-grüner Seite konfrontiert sieht, ist leider schon beinahe zur Gewohnheit geworden. Mit den Vorstössen von Thomas Grossenbacher (Grünes Bündnis) für einen ersatzlosen Abriss der Osttangente sowie von Danielle Kaufmann (SP) für ein Planungsmoratorium zum Autobahn-West-ring verschärft sich diese Entwicklung nochmals immens.

GEGEN BESTEHENDE…

Mit dem Vorstoss von Thomas Grossenbacher soll der Regierungsrat beauftragt werden, sich unabhängig vom Bau des Rheintunnels für den Rückbau der bestehenden oberirdischen Osttangente einzusetzen. Angesichts dessen, dass ein Grossteil des Verkehrs auf der Osttangente lokaler Verkehr von und nach Basel ist, ist das eine weltfremde Forderung. Eine Anbindung des lokalen Strassennetzes an den Rheintunnel mit entsprechenden Anschlussbauwerken wurde geprüft, aber aufgrund des miserablen Kosten-Nutzen-Verhältnisses fallen gelassen. Mit einem ersatzlosen Abriss der bestehenden Osttangente zwischen der Verzweigung Wiese und der Verzweigung Hagnau würde die Erreichbarkeit der Stadt Basel für den motorisierten Individualverkehr faktisch verunmöglicht.

…UND GEGEN NEUE AUTOBAHNEN

Die Motion von Danielle Kaufmann hingegen fordert ein Planungsmoratorium gegen die Idee eines Autobahnwestrings, welcher im letzten Jahr von Seiten des Bundesamts für Strassen (ASTRA) sowie der Regierungen beider Basel lanciert wurde. Mit dem Autobahnwestring können der Süden und der Westen der Stadt Basel wie auch die angrenzenden Baselbieter Gemeinden effektiv vom Durchgangsverkehr entlastet werden. Zudem wird eine wichtige Netzredundanz zur bestehenden Nordtangente geschaffen, wodurch die reibungslose Sanierung von Letzterer erst möglich wird. Mit einem Denkverbot würden die entsprechenden Planungen um Jahre zurückgeworfen.

REGIERUNGSRAT LEHNT BEIDE MOTIONEN AB

Der Regierungsrat teilt die Bedenken des Gewerbeverbands Basel-Stadt und lehnt beide Motionen dezidiert ab. Insbesondere fürchtet er sich vor dem negativen Signal, welches durch die Annahme einer oder beider Motionen an den Bund als Planer und Besitzer des Nationalstrassennetzes gesendet würde. Es drohen Projektverzögerungen oder gar Prioritätenänderungen auch bei bereits weiter fortgeschrittenen Bauvorhaben wie dem Rheintunnel oder das Herzstück der Regio-S-Bahn.