Basel liegt nicht an der Rhône und der Spree
Enteignungen, überschiessende Mieten, Wohnungsnot. Die Immobilienmärkte in Genf und Berlin sind ausser Rand und Band. Mit einem Nein zur «Wohnschutzinitiative» am 28. November verhindern wir, dass sich Basel auf den gleichen Weg begibt.
«Das Gegenteil von gut ist gut gemeint.» So lautet ein Bonmot, welches Kurt Tucholsky zugeschrieben wird. Selten passte es derart präzise wie im Fall der Initiative «Ja zum echten Wohnschutz», kurz «Wohnschutzinitiative», über welche die Basler Stimmbevölkerung am 28. November befinden wird. Das Begehren fordert, dass das erst im letzten November von der Stimmbevölkerung angenommene neue Wohnraumfördergesetz nochmals massiv verschärft wird. Nach einer Sanierung beispielsweise dürfte die Miete einer Vierzimmerwohnung um nur gerade 160 Franken angehoben werden.
EINSCHNEIDENDE MASSNAHMEN
Die Massnahmen sind derart einschneidend, dass der Basler Grosse Rat die Initiative zur Ablehnung empfiehlt. Anders als die ab dem 1. Januar 2022 gelten-den Gesetzes- und Verordnungsbestimmungen betrifft die neue Initiative nicht «nur» ein Drittel der Basler Mietwohnungen, sondern zwischen 80 und 90 Prozent. Auch die Basler Regierung empfiehlt daher ein Nein. Regierungspräsident Beat Jans (SP) erklärte gegenüber der Öffentlichkeit, der Regierung seien das Bereitstellen und der Schutz von bezahlbarem Wohnraum ein wichtiges Anliegen. Die «Wohnschutzinitiative» bezeichnet aber selbst der Sozialdemokrat in den Medien als «nicht zweckmässig und nicht zielführend». Diese Einschätzung wirkt noch stark untertrieben. Denn welch verheerende Folgen der-artige Markteingriffe nach sich ziehen, zeigt das Beispiel Genf, auf welches Regierungsrat Jans ebenfalls verwies. Demnach sind die Marktmieten in der Rhône-Stadt nach der Einführung eines vergleichbaren Gesetzes regel-recht explodiert. Kein Wunder, wurde insgesamt weniger Geld im Gebäudebereich in die Hand genommen. Es wurde weniger gebaut – und es wurde weniger saniert. Kein Wunder auch, wurde in der Folge der Wohnraum noch knapper als zuvor. In Genf trat also genau das ein, was die Initiantinnen und Initianten in Basel verhindern möchten.
HÖCHST PROBLEMATISCH
Die «Wohnschutzinitiative» in Basel ist auch vor dem Hintergrund der Erfahrungen in der deutschen Hauptstadt Berlin höchst problematisch. Dort stellt die Politik die privaten Eigentumsrechte schon seit Jahren regelmässig zur Disposition. Jüngstes Beispiel: Ende September haben die Berlinerinnen und Berliner einen folgenschweren Volksentscheid getroffen, indem sie der Vergesellschaftung privater Immobilien-Unternehmen zustimmten. Mit anderen Worten: In Berlin sollen Private enteignet werden können, damit die links-grüne Nomenklatura an der Spree ihrer Wohnpolitik zum Durchbruch verhelfen kann.
SOZIALISTISCHE VERHÄLTNISSE
Eine derart an real sozialistische Verhältnisse erinnernde Entwicklung ist nur möglich, wenn zuvor der gesellschaftliche und politische Boden entsprechend vorbereitet wird. Begeben wir uns in Basel nicht auf denselben Weg. Sagen wir darum Nein zur «Wohnschutzinitiative». Verhindern wir, dass Basel wohnungs-politisch zu Genf oder – schlimmer noch – Berlin wird.
Weitere Informationen: vernuenftiger-wohnschutz.ch
UNNÖTIG, SCHÄDLICH, ZWÄNGEREIAm 29. November 2020 hat die Basler Stimmbevölkerung für die Änderungen im Wohnraumfördergesetz gestimmt und damit strenge Wohnschutzbestimmungen zugunsten der Mieterinnen und Mieter in Basel-Stadt gut geheissen. Nur gerade ein Jahr später, am |