Basel-Stadt sagt Ja zu vernünftigem Wohnschutz
Der Gewerbeverband Basel-Stadt ist hoch erfreut, dass eine knappe Mehrheit der Stimmbevölkerung das neue Wohnraumfördergesetz angenommen hat. Das neue Gesetz stärkt den Wohnschutz, ohne aber energetische Sanierungen, Investitionen und die Wohnbautätigkeit abzuwürgen. Der Gewerbeverband hatte sich für ein Ja engagiert.
Die Gegnerinnen und Gegner, insbesondere Mieter-verband sowie SP und Grünes Bündnis, haben im Abstimmungskampf schweres Geschütz aufgefahren. Sie warnten auf zahlreichen Plakaten vor einem «Bschiss-Gesetz». Die Mehrheit der Stimmbevölkerung Basel-Stadt folgte ihnen erfreulicherweise nicht. Sie sprach sich für eine vernünftige Wohnschutzpolitik aus. Der Gewerbeverband Basel-Stadt ist erleichtert, dass die Gegner des Wohnraumfördergesetzes mit ihrer aggressiven Strategie keinen Erfolg hatten.
JA ZU EINER VERNÜNFTIGEN WOHNSCHUTZPOLITIK IN BASEL-STADT
Das Ja zum neuen Wohnraumfördergesetz ist ein Ja zu einem stärkeren Wohnschutz, der aber Investitionen, energetische Sanierungen und die Wohnbautätigkeit nicht abwürgt. «Der Gewerbeverband Basel-Stadt engagierte sich für den Kompromiss von Regierung und Grossem Rat, welcher die Anliegen der Wohnschutzinitiative umsetzt», sagt Gewerbedirektor Gabriel Barell. «Es ist ein Kompromiss, und die Mehrheit der Stimmbevölkerung hat diesen gutgeheissen.» Für den Mieterverband und die politische Linke ist das ein Signal, dass radikale Forderungen in der Wohnbaupolitik keine Mehrheit finden. Mit der Wohnschutzinitiative III will der Mieterverband die vernünftige Wohnschutzpolitik, welcher der Souverän jetzt zugestimmt hat, bereits wieder angreifen. Das ist eine Zwängerei. Dazu passt die Aussage vom Co-Leiter des Mieterverbandes, Beat Leuthardt, kurz nach der Abstimmung. Er sagte, die Stimmbevölkerung hätte das Wohnraumfördergesetz nicht richtig verstanden, also falsch abgestimmt. «Das ist eine erstaunliche Geringschätzung der Abstimmenden», kommentiert Gabriel Barell.
KOMPROMISSBEREITE WIRTSCHAFT
Mit ihrem Ja zum neuen Wohnraumfördergesetz zeigten die Befürworter und die Wirtschaft Kompromissbereitschaft. Sie akzeptierten aufgrund der 2017 angenommenen Wohnschutzinitiative die neuen Eingriffe in den Wohnungsmarkt – zum Beispiel durch die Sanierungsbewilligung eines beträchtlichen Anteils der Wohnungen und durch Mietzinskontrollen nach Sanierungen. «Die Regierung legte eine wirksame, aber auch eine pragmatische und realistische Umsetzung der Wohnschutzinitiative vor», sagt Gewerbedirektor Gabriel Barell. «Wir wollen keine Verhältnisse wie im Kanton Genf, wo radikale Vorschriften zu einer Verschlechterung der Bausubstanz, einer geringen Bautätigkeit und rekordhohen Mieten führten.» Dies sei weder im Interesse der Mieterinnen und Mieter noch der Wirtschaft oder des Umweltschutzes.
