Breite Unterstützung für das neue Energiegesetz
Der Gewerbeverband Basel-Stadt ist erfreut über den Rückzug der Initiative «Basel Erneuerbar» und steht hinter der vom Parlament verabschiedeten Gesamtrevision des Energiegesetzes. Zusätzliche Mehrbelastungen für das Gewerbe konnten abgewendet werden. Insgesamt kann die Endfassung des Gesetzes als gutschweizerischer Kompromiss angesehen werden.
Die Revision des Energiegesetzes war ein langer und intensiver Prozess mit vielen Detailberatungen in und auch ausserhalb der Kommissionen. Parlamentsmitglieder haben sich mit Verbänden und anderen Gruppierungen zusammengesetzt, ihre Anliegen angehört und versucht, diese in die Kommissionsarbeit einfliessen zu lassen. Zudem sollen die von der Energiedirektorenkonferenz verabschiedeten und für alle Kantone massgebenden Mustervorschriften im Energiebereich (MuKEn) umgesetzt werden. Das Resultat ist ein klassischer, gutschweizerischer Kompromiss, mit dem der Gewerbeverband Basel-Stadt leben kann.
ERFOLGREICHE GEWERBEFREUNDLICHE UMSETZUNG
Bei Gesprächen mit verschiedenen Kommissionen sowie bei während Beratungen zwischen den Verbänden hat sich der Gewerbeverband Basel-Stadt von Anfang an erfolgreich für eine liberale, wirtschaftsfreundliche und schlanke Fassung des Gesetzes eingesetzt. Weitere bürokratische Hürden und Mehrbelastungen für das Basler Gewerbe konnten abgewendet und die KMU vor Ort gestärkt werden. So sollen beispielsweise die nötigen Betriebsoptimierungen explizit von Gewerbebetrieben in der Region durchgeführt werden. Auch setzte sich der Gewerbeverband für die Gastronomiebranche ein, welche vor allem Liberalisierungen beim Thema Heizen im Freien gefordert hatte. So soll das im Jahr 2009 eingeführte Heizstrahlerverbot wieder aufgehoben werden, welches zu Umsatzeinbussen und Wettbewerbsnachteilen geführt hatte. Der Gewerbeverband wird sich auch weiterhin für eine schlanke und unbürokratische Umsetzung des Gesetzes auf Verordnungsebene einsetzen.
RÜCKZUG DER INITIATIVE
Das neue Energiegesetz ist gleichzeitig auch der Gegenvorschlag zur Initiative «Basel Erneuerbar», welche fordert, dass ab 2050 sämtliche Energieanwendungen auf Kantonsgebiet vollständig mit erneuerbaren Energieträgern betrieben werden sollen. Der Gewerbeverband Basel-Stadt, der Hauseigentümerverband Basel-Stadt, die Handelskammer beider Basel und auch das Initiativkomitee stehen jedoch hinter dem Gegenvorschlag, welcher vom Grossen Rat am 16. November verabschiedet worden ist. Daher zeigt sich der Gewerbeverband erfreut, dass die Initiative zurückgezogen worden ist. Deren übertrieben ambitionierten Forderungen hätten nur steigende Kosten und mehr Vorschriften zur Folge gehabt.
