Bürokratie-Abbau: Regierungsrat unterstützt Forderungen des Gewerbes
Der Gewerbeverband Basel-Stadt hat zusammen mit Vertretern der bürgerlichen Parteien im September ein parlamentarisches Vorstosspaket zum Thema Bürokratie-Entlastung präsentiert. Die ersten beiden Vorstösse will der Regierungsrat nun annehmen.
Die Motion von Grossrätin Patricia von Falkenstein (LDP) nimmt die Forderung auf, dass auch für Kleinunternehmen mit weniger als fünf Kadermitarbeitern ein Pauschalspesenabzug möglich sein soll. In Basel-Stadt können leitende Angestellte oder Geschäftsführer eine jährliche Pauschalentschädigung für geschäftliche Tätigkeiten einreichen. Diese Pauschalentschädigung stellt jedoch für viele Kleinunternehmen, welche aufgrund ihrer Firmengrösse oder ihres Alters nicht über so viele Kadermitarbeiter verfügen, eine grosse Hürde dar. Die Folge ist, dass die entsprechenden Mitarbeiter gezwungen sind, jeden noch so kleinen Einzelbeleg zu sammeln und in der Buchhaltung abzurechnen.
Motion rasch umsetzen
Der Regierungsrat ist bereit, das Anliegen aufzunehmen, jedoch will er die Motion lediglich als Anzug, also als Prüfauftrag, entgegennehmen. Der Gewerbeverband Basel-Stadt fordert, dass die Motion als Motion überwiesen wird, damit diese kleine, aber wichtige Entlastung für Kleinunternehmen möglichst rasch umgesetzt wird. Hier muss der Druck aufrechterhalten bleiben, damit auch in Zukunft Kleinunternehmen und Startups vom Pauschalspesenabzug profitieren können. Bis anhin war der Regierungsrat nicht willens, diese Entschädigung für Kleinunternehmen umzusetzen.
Digital statt Papier
Sehr erfreulich ist, dass der Regierungsrat die Motion von FDP-Grossrat Luca Urgese, welche eine verstärkte Digitalisierung im Baubewilligungsprozess fordert, zur Erfüllung entgegennehmen will. Durch eine elektronische Einreichung der Baugesuche wird der Verwaltungsprozess sowohl wirtschaftlicher wie auch ökologischer. Derzeit muss das Baugesuch in zwei- bis vierfacher Ausführung in speziellen hierfür vorgegebenen Plastikdossiers abgegeben werden. Durch eine Digitalisierung verkürzt sich nicht nur die Bearbeitungsdauer, auch Kosten werden eingespart und Gesuchsteller können sich laufend online über den Verfahrensstand informieren.
Der Gewerbeverband Basel-Stadt fordert schon seit Jahren eine Digitalisierung im Bereich der Baubewilligungen. Er zeigt sich daher erfreut, dass der Regierungsrat den Vorstoss umsetzen will.Bürokratie-Abbau: Regierungsrat unterstützt Forderungen des Gewerbes
