Bürokratieabbau: Baubewilligungsverfahren wird digitalisiert
Der Grosse Rat hat an seiner heutigen Sitzung zwei Millionen Franken für die Digitalisierung der Bewilligungsverfahren im Bau- und Verkehrsdepartement (BVD) bewilligt. Im Zentrum steht dabei das Baubewilligungsverfahren. Damit setzt der Kanton Basel-Stadt eine wichtige Forderung des Gewerbeverbands Basel-Stadt zur administrativen Entlastung der KMU-Wirtschaft um.
Sowohl auf Bundes- als auch auf kantonaler Ebene wird das Angebot an E-Government- Dienstleistungen laufend ausgebaut. Allerdings besteht in vielerlei Hinsicht noch grosses Potenzial, namentlich im Baubewilligungsprozess.
DIGITALE BEWILLIGUNGSVERFAHREN IM BVD
Mit dem heutigen Beschluss des Grossen Rats betreffend «Digitale Bewilligungsverfahren im Bau- und Verkehrsdepartement (BVD)» macht Basel-Stadt nun einen grossen Schritt auf dem Weg zum «guichet digital» der kantonalen Verwaltung. Konkret wurden 2,037 Millionen Franken gesprochen, um bis Ende 2023 Bewilligungs- und Meldeverfahren im Bau- und Verkehrsdepartement vollständig zu digitalisieren. Im Fokus stehen dabei zunächst Baubewilligungen auf privatem Grund – inklusive baubezogenen Meldungen.
BAUBEWILLIGUNGEN GÜNSTIGER UND KUNDENFREUNDLICHER
Mit einer vollständigen Digitalisierung des Baubewilligungsprozesses erfolgt der Verwaltungsprozess dank einer massiven Einsparung an Papier sowohl wirtschaftlicher als auch ökologischer, da – je nach Eingabe – das Baugesuch in zwei- bis vierfacher Ausführung in speziellen hierfür vorgegebenen Plastikdossiers abgegeben werden muss. Mit der Digitalisierung sinken auch die Verfahrenskosten für alle Parteien (Bauherrschaft, Projektverantwortliche, zuständige Verwaltungseinheiten, etc.). Zugleich wird der Baubewilligungsprozess bürgerfreundlicher und transparenter.
WEITERE BEWILLIGUNGSPROZESSE WERDEN EBENFALLS DIGITALISIERT
Das vorliegende Digitalisierungsprojekt ist nicht nur auf das Baubewilligungsverfahren beschränkt. Zeitgleich sollen bis Ende 2022 auch die Verfahren für Kanalisations- und Baumfällbewilligungen digitalisiert werden. In einem zweiten Block folgen 2023 noch die Betriebsbewilligungen für Restaurations- und Beherbergungsbetriebe, Bewilligungen für Veranstaltungen auf öffentlichem Grund, Bewilligungen für das Erstellen von Bauten, Anlagen und Bauinstallationen im öffentlichen Raum sowie Baumsubventionen.
FORDERUNG DES GEWERBEVERBANDS BASEL-STADT ERFÜLLT
Mit dem Beschluss kommt der Grosse Rat einer Forderung nach, welche der Gewerbeverband Basel-Stadt bereits am 26. September 2019 in den politischen Prozess eingebracht hatte. Damals präsentierten der Gewerbeverband Basel-Stadt sowie Exponentinnen und Exponenten der Parteien CVP (heute: Die Mitte), FDP, LDP und SVP ein parlamentarisches Vorstosspaket gegen die zunehmende Regulierungsflut im Kanton Basel-Stadt. Wirtschaft und Politik griffen damals gemeinsam den Appell von der Gewerbetagung Anfang September 2019 auf, die steigende administrative und fiskalische Belastung der KMU-Wirtschaft zu reduzieren. Aus Kreisen der Bauwirtschaft, Planer und Bauherren war die Forderung nach mehr Digitalisierung im Bereich der Baugesuche aufgekommen. FDP-Grossrat Luca Urgese nahm damals das Anliegen auf und forderte mit seinem Vorstoss, dass im Kanton Basel-Stadt analog zum Kanton Uri der Baubewilligungsprozess vollständig digitalisiert wird, um die Aufwendungen sowohl für die Gesuchstellerinnen und Gesuchsteller als auch für die Verwaltung massgeblich zu senken.
