CO2-Gesetz: Hohe Kosten und unnötige Verbote
Am 25. September haben die eidgenössischen Räte das neue, deutlich verschärfte CO2-Gesetz verabschiedet. Eine ganze Reihe an Wirtschaftsverbänden aus den unterschiedlichsten Branchen haben gegen dieses Bürokratiemonster das Referendum ergriffen. Es braucht Innovation und nachhaltige Anreizsysteme statt Verbote, schreibt Markus Lehmann.
Klimaschutz ist eine globale Aufgabe und kostet viel Geld. Diese Kosten werden von Wirtschaft und Gewerbe, von den Konsumenten sowie den Privathaushalten bezahlt. Wir dürfen stolz darauf sein, dass die Schweiz bezüglich Klima- und Umweltschutz eine Vorreiterrolle einnimmt. Dies soll auch künftig so sein.
Markus Lehmann, Alt-Nationalrat, Vorstand Gewerbeverband Basel-Stadt
Die Schweiz konnte ihren CO2-Ausstoss seit 1990 um 14 Prozent senken, und dies trotz einer Bevölkerungszunahme von rund 1,8 Millionen Menschen und ganz wichtig; ohne das neue CO2-Gesetz. Klimapolitisch sind wir auf dem richtigen Weg. Ein Klimagesetz voller Verbote und neuer Steuern ist überflüssig.
Das Ziel der CO2-Reduktion ist richtig, das neue CO2-Gesetz ist aber der falsche Weg dazu. Es setzt auf Verbote und macht an der Schweizer Grenze halt. Die Schweiz ist gerade einmal für einen Tausendstel des weltweiten CO2-Ausstosses verantwortlich. Selbst wenn wir von heute auf morgen unseren CO2-Ausstoss auf null herunterfahren würden, hätte dies keinen Einfluss auf das Weltklima. Wer etwas für das globale Klima tun will, muss Geld in Forschung und Innovation investieren oder aber sich gezielt für sinnvolle Klimaschutzprojekte im Ausland einsetzen. Dort erreicht man mit demselben Betrag bis zu 60 Mal mehr Klimaschutz als in der Schweiz.
Solche innovativen und ganzheitlichen Ansätze sucht man im neuen CO2-Gesetz vergebens. Das neue Gesetz bringt vor allem Verbote, zusätzliche Vorschriften, neue Steuern und Abgaben sowie einen Bürokratieschub. Benzin und Diesel verteuern sich um 12 Rappen pro Liter und die CO2-Abgabe auf Heizöl und Gas wird mehr als verdoppelt. Solche Massnahmen belasten die Bevölkerung und das Gewerbe massiv, der Mittelstand wird weiter geschröpft.
Das Gesetz ist stark überladen und ausserdem derart kompliziert geschrieben, dass selbst Experten kaum noch den Durchblick haben. Dafür gibt es hunderte von neuen Bundesstellen, welche der Steuerzahler berappen wird.
Nicht alle sind von den Massnahmen des CO2-Gesetzes gleich stark betroffen. Familien, Auto-Pendler sowie die Land- und Bergbevölkerung werden stärker unter den neuen Abgaben leiden als ÖV-Benutzer oder Städter, die das Tram direkt vor der Türe haben. Industrie- und Gewerbebetriebe mit hohem Energieverbrauch wie etwa Bäckereien wer-den stärker zur Kasse gebeten als Banken oder Werbeagenturen. Ist das richtig?
Der Weg hin zur angestrebten Klimaneutralität ist nur über Forschung, Innovation und nachhaltige Anreizsysteme möglich, nicht über Verbote, Vorschriften und neue Steuern. Mit einem Nein zum Gesetz ebnen wir den Weg für eine bessere Lösung.
Die Unterschriftensammlung für das Referendum gegen das CO2-Gesetz läuft seit Anfang Oktober und dauert noch bis zum 14. Januar. Unterschriftenbögen können auf folgender Website bestellt oder heruntergeladen werden: www.vernuenftig-bleiben.ch
