«Darum unterstützen wir die ‹Zämme besser›-Initiativen»
Mit zwei Volksinitiativen will der Gewerbeverband Basel-Stadt eine Trendwende in der Basler Verkehrspolitik herbeiführen: «Zämme besser» heisst die Devise. Dabei können wir auf die Unterstützung zahlreicher Verbündeter zählen. Im Interview erzählt Maurus Ebneter, Vorstandsdelegierter des Wirteverbandes Basel-Stadt, warum die Wirte sich aktiv für die beiden Initiativen engagieren.
«kmu news»: Herr Ebneter, wie beurteilen Sie die aktuelle Verkehrspolitik?
Maurus Ebneter: In den letzten Jahren fand eine einseitige Fokussierung auf den öffentlichen und den Langsamverkehr statt. Diese sind zwar wichtig, aber die damit einhergehende Drangsalierung des motorisierten Verkehrs ist schädlich für unseren Wirtschafts- und Tourismusstandort. Die Politik in Basel orientiert sich leider nicht an den realen Mobilitätsbedürfnissen von Einwohnern und Gästen. Eine Folge ist, dass immer mehr Konsumenten unsere Stadt meiden und nach Freiburg, Lörrach, Weil, Saint-Louis, Mulhouse, Pratteln oder Oberwil ausweichen.
Haben Sie das Gefühl, dass die Behörden in Verkehrsfragen die Bedürfnisse der Wirtschaft ernst nehmen?
Eine gute Erreichbarkeit ist elementar für unsere Mitglieder und die Wirtschaft im Allgemeinen. Dazu gehören neben einem funktionierenden öffentlichen Verkehr auch ein leistungsfähiges Strassennetz und eine ausreichende Anzahl günstiger Parkplätze in vernünftiger Gehdistanz. Welche Tarife und Distanzen akzeptabel sind, entscheiden nicht Städteplaner und Politiker, sondern die Konsumenten. Bei uns entsteht überdies der Eindruck, dass Staus billigend in Kauf genommen werden. Der Kanton, Basel Tourismus und die einzelnen Betriebe geben Millionen aus, um Besucher in unsere Stadt zu locken. Wenn die Leute dann kommen, vergraulen wir sie mit Verkehrsschikanen, zu wenigen und zu teuren Parkplätzen.
Die jetzige Politik zielt am Volkswillen vorbei, das zeigte die Abstimmung über die Anti-Strasseninitiative des VCS vom vergangenen November.
Warum unterstützt der Wirteverband die beiden Initiativen?
Weil sie die ideologisch geprägte Verkehrspolitik und das Gegeneinanderausspielen der Verkehrsträger beenden wollen. Die jetzige Politik zielt am Volkswillen vorbei, das zeigte die Abstimmung über die Anti-Strasseninitiative des VCS vom vergangenen November. Für uns ist es enorm wichtig, dass es für alle Verkehrsteilnehmer genügend Parkplätze gibt und dass die Verkehrsarten optimal aufeinander abgestimmt werden.
Was wäre die Folge, wenn die Initiativen angenommen würden?
Dann würde die utopische Forderung nach einer zehnprozentigen Reduktion des Autoverkehrs bis 2020 aus dem Gesetz genommen. Das wäre bestimmt auch für die Behörden eine Erleichterung und würde die aktuelle Situation entkrampfen. Nicht realisierbare Ziele führen zu radikalen Massnahmen, die viel mehr schaden als nützen. Kommen die beiden Initiativen durch, besteht die Chance auf eine pragmatische Verkehrspolitik, die sich an den realen Bedürfnissen der Bevölkerung und der Wirtschaft orientiert.
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Ein Unterschriftenbogen der «Zämme besser»-Initiativen können Sie hier downloaden.