Das Energiegesetz verfehlt das Ziel
Am 21. Mai stimmt die Schweiz über das Energiegesetz ab. Ein starkes Wirtschaftskomitee mit nationalen Branchenverbänden und kantonalen Gewerbeverbänden sowie Industrie- und Handelskammern setzt sich für ein Nein ein.
Der Gewerbeverband Basel-Stadt engagiert sich seit langem konkret für die Förderung erneuerbarer Energien und Ressourceneffizienz. Dieses Engagement hat er in den letzten Jahren mit Projekten wie ENERGIE IMPULSE Region Basel und Smart Regio Basel noch ausgebaut. Beispielsweise werden unter der Ägide von ENERGIE IMPULSE Region Basel die Gestaltungsmöglichkeiten von Photovoltaikmodulen revolutioniert und hochisolierende Vakuumfenster entwickelt. Mit den KMU-Quickscans werden Unternehmen auf Energiesparpotentiale durchleuchtet. Und mit Smart Regio Basel wird die digitale Vernetzung gefördert.
Der Gewerbeverband Basel-Stadt tut dies aus der Überzeugung heraus, dass die Förderung erneuerbarer Energien und Ressourceneffizienz im ureigenen Interesse der KMU-Wirtschaft ist. Aber dies muss unter marktwirtschaftlichen Gesichtspunkten und unideologisch geschehen. Und deshalb haben sich die Delegierten des Gewerbeverbandes Basel-Stadt nach intensiver Diskussion gegen das Energiegesetz (Energiestrategie 2050) ausgesprochen, über das am 21. Mai abgestimmt wir
STARKES WIRTSCHAFTSKOMITEE GEGEN ES 2050
Der Gewerbeverband Basel-Stadt ist dabei in guter Gesellschaft. Ein starkes nationales Wirtschaftskomitee plädiert für ein Nein zur die Energiestrategie 2050. Darin vertreten sind zahlreiche nationale Branchenverbände wie SwissMem, Scienceindustries, GastroSuisse oder der Baumeisterverband sowie kantonale Gewerbeverbände und Industrie- und Handelskammern, zum Beispiel aus Zürich, St. Gallen oder Aargau. Bei vielen kantonalen Gewerbeverbänden steht die Parolenfassung übrigens noch aus, genauso wie bei diversen Kantonalparteien. Der Schweizerische Gewerbeverband hingegen hat sich nach langen Diskussionen und gegen eine starke Minderheit für die Ja-Parole entschieden – ebenso wie andere Wirtschaftsverbände in der Region.
UNREALISTISCHE ZIELVORGABEN UND MEHRKOSTEN
Warum haben sich die Delegierten des Gewerbeverbandes Basel-Stadt für die Nein-Parole entschieden? Aus der Überzeugung heraus, dass es keine neue Regulierungen und einen Subventionsausbau braucht, sondern dass der Weg der Eigenverantwortung und der Anreizsysteme weiterverfolgt werden soll.
Die Energiestrategie 2050 verfehlt das Ziel. Sie basiert auf unrealistischen Zielvorgaben, sie bringt mehr Vorschriften und mehr Auflagen, sie führt zu Mehrkosten für Unternehmen und schränkt deren Handlungsspielraum für Unternehmen ein. Einzelne Aspekte, wie zum Beispiel das Gebäudesanierungsprogramm, sind zwar positiv, diese reichen aber bei weitem nicht aus für eine positive Gesamtbeurteilung.
EINZELNE KRITIKPUNKTE
Im Folgenden sind einige konkrete Kritikpunkte an der Abstimmungsvorlage vom 21. Mai aufgeführt:
- Die Erhöhung des Netzzuschlags um 0,8 Rappen stellt faktisch eine Steuererhöhung dar, die in erster Linie zulasten des Mittelstands und der KMU-Wirtschaft geht. Gerade für KMU steigen damit die Stromkosten weiter an.
- Die Zielformulierungen hinsichtlich der zukünftigen Zusammensetzung der Stromproduktion sind planwirtschaftlich und nicht praxistauglich.
- Aus wirtschaftsliberaler Sicht ist es störend, wenn der Staat vorschreibt, wie viel Energie wir verbrauchen und wofür wir diese einsetzen dürfen. Der Konsument und insbesondere die Wirtschaft wissen das selber am besten und haben das grösste Interesse an einer möglichst effizienten Energienutzung.
- Die beabsichtigte Befristung des Einspeisevergütungssystems bis 2025 respektive 2031 ist zwar positiv. Doch fliesst bis dahin noch viel Wasser den Rhein hinunter. Es gibt starke Kräfte, welche sich bis dahin für eine Beibehaltung des Systems stark machen werden, so dass die tatsächliche Befristung alles andere als gewiss ist.
Der Gewerbeverband Basel-Stadt sagt Nein zum Subventionsausbau und Nein zu mehr Vorschriften und einer höheren Belastung für KMU. Aber wie auch immer das Abstimmungsresultat ausfallen wird – der Gewerbeverband Basel-Stadt wird sich auch in Zukunft aktiv für erneuerbare Energien und mehr Ressourceneffizienz engagieren.
