Der Grosse Rat auf verkehrspolitischen Irrwegen
Der Gewerbeverband Basel-Stadt ist enttäuscht über den heutigen Entscheid des Grossen Rates, der VCS-Strasseninitiative einen direkten Gegenvorschlag gegenüberzustellen. Dieser steht der Initiative bezüglich Radikalität in nichts nach und gefährdet den Standort.Basel steht vor einer verkehrspolitischen Schicksalsabstimmung.
Mit 46 zu 41 Stimmen stellt der Grosse Rat der VCS-Strasseninitiative einen direkten Gegenvorschlag gegenüber. Dabei hat sich eine geschlossene links-grüne Mehrheit gegen eine durch zahlreiche Absenzen geschwächte bürgerliche Minderheit durchgesetzt. Dabei muss festgehalten werden, dass dieses Ergebnis bei einer besseren Präsenz der bürgerlichen Kräfte vermeidbar gewesen wäre, was die Niederlage umso schmerzhafter macht.
MEHR SUCHVERKEHR, STAU UND PARKPLATZABBAU
Sowohl Initiative als auch Gegenvorschlag geben vor, den Fuss-, Velo- und Öffentlichen Verkehr stärken zu wollen. Das Gegenteil ist der Fall: Beide schwächen sämtliche Verkehrsträger in erheblichem Masse. Für die regionale Wirtschaft stellt eine funktionierende Verkehrsinfrastruktur einen essentiellen Standortfaktor dar. Mit Blick auf die ohnehin angespannte Wirtschaftslage ist der Entscheid des Grossen Rates ein empfindlicher Schlag für den Standort Basel.
Ein Ja der Stimmbevölkerung zu Initiative oder Gegenvorschlag hätte einen massiven Parkplatzabbau zur Folge, Suchverkehr in den Quartieren und noch viel mehr Stau als heute. Dies würde ironischerweise gerade die schwächsten Verkehrsteilnehmer – die Fussgänger und Velofahrer – in ihrer Sicherheit am stärksten treffen.
VERKEHRSTRÄGER NICHT GEGENEINANDER AUSSPIELEN
Es ist zentral, dass die Verkehrsinfrastruktur nach den Bedürfnissen ihrer Nutzer ausgerichtet wird. Diese sind sehr vielfältig. Aus diesem Grund braucht es eine ganzheitliche Verkehrspolitik und nicht eine, welche die einzelnen Verkehrsträger gegeneinander ausspielt.
Der Gewerbeverband Basel-Stadt wird sich zusammen mit allen an einer ganzheitlich orientierten Verkehrspolitik interessierten Kreisen mit aller Vehemenz gegen die radikale Strasseninitiative und den nicht minder radikalen Gegenvorschlag einsetzen.
