«Die Schweizer Wirtschaft hat klimapolitisch ihre Hausaufgaben gemacht»
Die Instrumente der Wirtschaft in der Schweiz zum Klimaschutz wirken. Aber aufgrund verschiedener Baustellen sei die Zukunft sehr unklar, sagt Henrique Schneider, Chefökonom des Schweizerischen Gewerbeverbands (sgv) und Verantwortlicher Umwelt- und & Energiepolitik im Interview mit Gabriel Barell, Direktor des Gewerbeverbands Basel-Stadt.
Henrique Schneider im Interview mit Gabriel Barell.
«kmu news»: Herr Schneider, im Kanton Basel-Stadt läuft derzeit die Diskussion, ob die Klimagerechtigkeitsziele bis 2050, 2040 oder 2030 erreicht sein sollen. Die sogenannte «Klimagerechtigkeitsinitiative» verlangt netto Null CO2-Ausstoss bis in acht Jahren. Was halten Sie davon?
Henrique Schneider: Es steht mir nicht zu, mich in die kantonale Politik in Basel-Stadt einzumischen. Offensichtlich aber ist es kaum zielführend, wenn versucht wird, ein Problem wie den Klimawandel isoliert in einem einzigen Kanton zu lösen. Die Argumentation, man müsse mit gutem Beispiel vorangehen, greift zu kurz. Es geht nicht darum, als Gebietskörperschaft mit gutem Beispiel voranzugehen, sondern darum, ein echtes Problem zielgerichtet zu lösen.
Und wie können wir das erreichen?
Wir benötigen ein international koordiniertes Vorgehen. Und dieses existiert ja im Prinzip auch, basierend auf dem Klima-Übereinkommen von Paris.
Wo steht die Schweiz diesbezüglich in der Umsetzung?
Wir schneiden im internationalen Vergleich ausgezeichnet ab. Die Schweizer Wirtschaft hat klimapolitisch ihre Hausaufgaben gemacht. Unser Land emittiert lediglich ein Tausendstel der weltweiten Treibhausgase. Dabei gilt es festzuhalten, dass die Schweiz ihren CO2-Ausstoss über die vergangenen Jahre massiv verringert hat. Seit 1990 konnte der CO2-Ausstoss trotz Bevölkerungswachstum absolut um 19 Prozent gesenkt werden. Das kommt einer Absenkung von mehr als 40 Prozent pro Kopf gleich. Damit steht die Schweiz im weltweiten Vergleich – aber auch verglichen mit den Nachbarsländern – sehr gut da.
Das sehen die Verfechter einer rascheren Umsetzung von klimapolitischen Massnahmen aber nicht so.
Sie irren sich oder lassen sich ideologisch verblenden: Wenn der CO2-Ausstoss im Verhältnis zum BIP pro Kopf betrachtet wird, zeigt sich, dass die Schweiz im Vergleich mit Ländern mit ähnlicher Wertschöpfung weltweit führend ist. Man spricht von der sogenannten CO2-Intensität. Besonders die Wirtschaft hat hier den CO2-Ausstoss erheblich gesenkt. Verglichen mit dem Jahr 2012 ist diese bei den Teilnehmern der Energie Agentur der Wirtschaft, Enaw, bis 2020 auf 83,3 Prozent gesunken – von 100 Prozent nur acht Jahre zuvor. Im Klartext: Bei gleicher Wertschöpfung sinkt der CO2-Ausstoss der Schweizer Wirtschaft seit Jahren kontinuierlich.
Soll die Schweiz deswegen klimapolitisch die Hände in den Schoss legen?
Keinesfalls. Wir müssen weiter machen. Das bedingt, dass wir unsere Prioritäten richtig legen. Erste Priorität ist die möglichst CO2-freie Produktion von elektrischem Strom. Denn mit dem Strom lässt sich die Dekarbonisierung leichter und günstiger umsetzen. Zweite Priorität ist die Verbindung von Wirtschaftlichkeit und Kilmaschutz. Die Schweiz steht nur so gut da, weil sie beide Aspekte zu verbinden wusste. Unsere wirtschaftlichen Instrumente sind der Schlüssel zum Erfolg: Ein Beispiel dafür ist die Energieagentur der Wirtschaft, welche für Unternehmen mithilfe von Energieexpertinnen und -experten Effizienzmassnahmen erarbeitet. Daneben gibt es auch andere Organisationen wie die Stiftung Klimarappen, KliK oder die Swiss Sustainable Finance, die als Initiativen aus der Wirtschaft gestartet wurden.
Werden wir die Klimaziele auch in Zukunft erfüllen können?
Wenn die Ziele vernünftig, planbar und im Rahmen der politischen Verantwortung beschlossen werden, eindeutig ja. Gegenüber dem Klimaübereinkommen von Paris hat sich die Schweiz unilateral bereit erklärt, bis zum Jahr 2030 ihre Treibhausgasemissionen um 50 Prozent zu reduzieren. Das ist ein vernünftiges Ziel, weil es ambitioniert, aber machbar ist. Es ist planbar, weil die Frist 2030 im Rahmen von dem liegt, was Politik und Gesellschaft verantworten können.
Ist dies realistisch?
Ja, natürlich. Aber wir haben das Problem, dass wir nach der Ablehnung des CO2-Gesetzes kein Gesetz dafür haben. Es braucht ein neues Gesetz, das Paris-kompatibel ist und die Mängel des CO2-Gesetzes – nämlich die zu hohen Preise für CO2-Reduktionen – behebt. Das von Bundesrätin Simonetta Sommaruga vorbereitete neue CO2-Gesetz basiert auf den Forderungen des sgv aus dem Jahr 2013. Dabei wird auf Treibhausgassteuern, Flugsteuern, Lenkungsabgaben und auf zusätzliche Regulierungen im Gebäudesektor weitgehend verzichtet. Das Problem ist nun aber, dass parallel dazu auch die Gletscherinitiative und deren Gegenvorschlag behandelt werden. Die Vermischung dieser beiden Vorlagen wird dazu führen, dass der Ausgang der Abstimmung zum CO2-Gesetz wiederum sehr ungewiss ist.
Sehen Sie weitere Baustellen in der Klimapolitik?
Ja. Beim Programm der Energieagentur der Wirtschaft ist die Teilnahme von Unternehmen heute an gewisse Bedingungen geknüpft. Klimapolitisch wäre es jedoch sinnvoll, wenn bedingungslos jedes Unternehmen teilnehmen könnte. Weiter sehen wir, dass die vor fünf Jahren definierte Energiestrategie 2050 nicht funktioniert. Denn sobald wir mit Gas oder Öl betriebene Notstromaggregate oder generell Gaskraftwerke installieren, steigt die bisher sehr tiefe Kurve an Treibhausgasen pro Kopf rasant über das Niveau unserer Nachbarländer an. Hinzu kommt die drohende Strommangellage. Laut Bund ist dieses Risiko sogar grösser, als dasjenige einer Pandemie.
Wie sehen Sie denn ganz generell die klimapolitische Zukunft der Schweiz?
Stand heute ist unser Land klimapolitisch sehr gut positioniert. Die Instrumente der Wirtschaft wirken. Aber aufgrund der diversen Baustellen ist die Zukunft sehr unklar. Darum sollte sich die Schweiz an den internationalen Fahrplan halten. Sicher aber sollten in unserem kleinen Land nicht einzelne Kantone massive Verschärfungen durchziehen, die weder national noch international korrespondieren. Sie nennen das in Basel – so habe ich gehört – «Basel Finish». Solche Dinge schaden der Klimapolitik mehr als sie nützen.
