Doppelt und dreifach besteuern? KMU sind keine Kühe!
Keine neuen Steuern zulasten der Wirtschaft. Warum wir eine neue Mediensteuer und eine neue Erbschaftssteuer verhindern müssen. Ein Kommentar von Gewerbedirektor Gabriel Barell.
Was tun, wenn man für etwas Geld braucht? Na klar, man holt es sich einfach bei den KMU. Diese Haltung ist leider besonders bei der politischen Linken weit verbreitet. Aber die Unternehmen sind weder Goldesel noch Melkkühe. Auch wenn dies gewisse Kreise angesichts der Abstimmungsvorlagen vom 14. Juni 2015 zu glauben scheinen.
EINE DREIFACHBESTEUERUNG IST MASSLOS
Nehmen wir das Beispiel der Erbschaftssteuer-Initiative. Es reicht offensichtlich noch lange nicht, dem Fiskus Einkommenssteuern und Vermögenssteuern abzuliefern. Nein, vererbt man etwas von dem bereits doppelt versteuerten Geld, soll nochmals ein Fünftel abgeschöpft werden. Eine Dreifachbesteuerung, das ist masslos.
Und es trifft gerade die Familienbetriebe hart. Nicht nur, dass die Erbschaftssteuer sogar rückwirkend bezahlt werden müsste. Für die Nachfolgeregelungen, in der sich viele KMU derzeit befinden, ist eine solche Forderung Gift. Da nützen auch die vagen Versprechungen nichts, dass für KMU unter gewissen Einschränkungen höhere Freibeträge gelten sollen.
Wie diese ausgestaltet sind, steht in den Sternen. Zumal Beteuerungen der SP, die KMU sollen geschützt werden, jeglicher Glaubwürdigkeit entbehren. Wir erinnern uns: Die SP ist jene Partei, die den KMU vor kurzem noch den weltweit mit Abstand höchsten Mindestlohn aufbürden wollte.
VON DER MEDIENSTEUER BEFREIT WIRD NIEMAND
Die neue Billag-Mediensteuer ist kein Deut besser. Hier soll ein Teil der Unternehmerinnen und Unternehmer offensichtlich schon dankbar sein, wenn sie nicht doppelt zahlen müssen. Denn befreit von der Mediensteuer wird niemand. Alle der angeblich befreiten Firmeninhaber zahlen bereits als Privatpersonen Billag-Steuern. Und die anderen zahlen doppelt.
Hört man den Befürwortern der Billag-Mediensteuer zu, hat man das Gefühl, dass es für alle billiger werde. Trotzdem hätte die SRG künftig mehr Geld zur Verfügung. Wie geht das? Ganz einfach: Die Wirtschaft wird fünfmal mehr belastet, mit 200 Millionen Franken jährlich.
So geht es nicht! Die KMU sind keine Melkkühe. Die Unternehmerinnen und Unternehmer engagieren sich auf eigenes Risiko für unseren Wohlstand, für Arbeitsplätze und die Ausbildung der Jugendlichen. Und da die Situation mit der Frankenstärke und der zunehmenden Regulierungswut ohnehin schon schwierig genug ist, sind alle Zusatzbelastungen brandgefährlich für die KMU-Wirtschaft.