Effizienzsteigerungen werden zunichte gemacht
Baubewilligungsverfahren werden wegen neuer Vorgaben komplexer und dauern immer länger. Laufende Bemühungen um eine Optimierung werden dadurch zunichte gemacht. Dies zeigt die Antwort des Regierungsrates auf eine schriftliche Anfrage von Nicole Strahm-Lavanchy (LDP).
Das Thema der Dauer von Baubewilligungsverfahren ist beim Gewerbeverband Basel-Stadt ein Dauerbrenner. Die Regulierungsdichte wird immer grösser und komplexer. Zudem steigen die Zielkonflikte bei Sanierungen sowie bei Um- und Neubauten. Dies hat auch der Regierungsrat in seiner Antwort auf die schriftliche Anfrage von LDP-Grossrätin Nicole Strahm-Lavanchy betreffend «Dauer von Baubewilligungs- verfahren im Zeitraffer» zugegeben. Auch wenn ein Grossteil der Baugesuche in der gesetzlich vorgegebenen Frist abgeschlossen werden konnten, muss laufend neues Personal eingestellt werden, um die Zunahme der Regulierungsdichte abzufedern.
DIGITALISIERUNG ALLEINE REICHT NICHT
Der Gewerbeverband Basel-Stadt fordert schon seit Jahren eine Digitalisierung im Bereich der Baubewilligungen. Der Regierungsrat unterstützt die Forderung und hat im April diesen Jahres einen entsprechenden Finanzierungsratschlag an den Grossen Rat überwiesen. Das Projekt «Digitales Bewilligungsverfahren Bau- und Verkehrsdepartement» ist nun endlich auf einem guten Weg. Bis Ende 2023 soll der gesamte Prozess der Baugesuche elektronisch zugänglich sein. Doch die durch die Digitalisierung entstandene Effizienzsteigerung wird torpediert durch andere zusätzliche Regulierungen und Vorgaben.
WEITERE GEFAHREN AM HORIZONT
So ist zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht klar, wie sehr sich die Umsetzung der Wohnschutzinitiative auf die Dauer von Baugesuchen (Sanierungen sowie Um- und Neubauten) auswirken wird. Die neue Wohnraumschutzverordnung wird nämlich erst An-fang 2022 in Kraft treten. Im Weiteren beschreibt der Regierungsrat in seinem Massnahmen-plan zur Klimaanpassung, welche zusätzlichen Massnahmen im Bereich Bauen ergriffen werden, um den Klimaschutz voranzutreiben. Diese neuen und geplanten Vorgaben stehen jeglichen Bemühungen, den Prozess der Baugesuche zu verschlanken, diametral entgegen.
