Eine Steuerreform für alle – die Diskussion ist lanciert
Der Gewerbeverband Basel-Stadt hat gleich zu Beginn des Jahres seinen Vorschlag für die Umsetzung der Steuervorlage 17 (SV17) in Basel-Stadt präsentiert. Ein Vorschlag, der zahlreiche Reaktionen zur Folge hatte – positive und kritische. Ein Kommentar von Gewerbedirektor Gabriel Barell.
«Der Gewerbeverband Basel-Stadt ist mit Vollgas ins 2018 gestartet. Den dritten Arbeitstag in diesem noch jungen Jahr nutzten wir für eine Medienorientierung. Das Thema: Unser Vorschlag zur Umsetzung der Steuervorlage 17 in Basel-Stadt.
Damit war das politische Jahr 2018 richtig lanciert. Denn die Reaktionen darauf waren zahlreich. Positives hörten wir von unseren Mitgliedern sowie von Personen der politischen Mitte und des bürgerlichen Lagers, die politische Linke hingegen – allen voran Vertreter der SP – sahen bereits einmal rot, und mit ihnen ein regionales Medium.
Was hat sie derart auf die Palme gebracht? Eine interessante Frage. Nüchtern betrachtet hat der Gewerbeverband Basel-Stadt einen konkreten Umsetzungsvorschlag für die Steuervorlage 17 in Basel-Stadt erarbeitet, der einerseits nicht einseitig zulasten vieler KMU geht, und der andererseits die gesamte Bevölkerung – insbesondere den Mittelstand und die unteren Einkommen – steuerlich substanziell entlastet. Ein aus unserer Sicht ausgewogener Vorschlag für eine Steuerreform für alle.
Keine Erhöhung der Familienzulagen, dafür einen Steuerabzug der Krankenkassenprämie. Keine Erhöhung des Steuerfreibetrags, dafür eine Senkung des unteren Einkommenssteuersatzes. Der Vorteil dieser Variante ist, dass dies alles steuerpolitische Massnahmen sind. Es gibt keine Vermischung mit der sachfremden Sozialpolitik.
Deshalb gibt`s Widerstand, scheinbar aus Prinzip, mit unlauteren Mitteln.
Die Reaktion einzelner Genossinnen und Genossen darauf war entlarvend. In bester Fake-News-Manier behaupteten die SP und andere, der Gewerbeverband wolle nur die Reichsten entlasten. Was für ein Unsinn! Die vorgeschlagene Abzugsfähigkeit der Krankenkassenprämie blendeten sie einfach aus. Warum? Offensichtlich darf aus Sicht von einigen SP-Vertretern nicht sein, was nicht sein darf. Nämlich, dass die unteren Einkommen mit unserem Vorschlag stärker profitieren würden als mit ihrem. Deshalb gibt`s Widerstand, scheinbar aus Prinzip, mit unlauteren Mitteln.
Allerdings dürfte das Blendmanöver von kurzer Dauer sein. Denn die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache. Ein Beispiel: Laut dem Steuerrechner der SP würde eine alleinstehende Person mit einem Jahreseinkommen von 50 000 mit dem Steuersenkungsvorschlag der SP um 445 Franken entlastet. Mit unserem Vorschlag um fast 1500 Franken. So sieht`s aus. Aber eben, nicht nur der Mittelstand und die unteren Einkommen profitieren, sondern auch die höheren Einkommen, wenn auch prozentual deutlich weniger stark. Eine Steuerreform für alle, wirklich alle, eben. Ich bin gespannt, wie die Diskussion weitergeht. Das Gute ist: Sie kann eigentlich nur gehaltvoller werden.»
