Erfolgreiche Strategie gegen Kunststoffabfälle
Der Regierungsrat hat seine bisherige Strategie zur Abfallvermeidung, -verwertung sowie -entsorgung noch einmal bekräftigt. Ein kantonales Plastikverbot soll nicht eingeführt werden.
Der Regierungsrat hat Mitte Juni seine Stellungnahme veröffentlicht, in der die kantonale Strategie gegen Kunststoffabfälle und die Massnahmen exakt aufgezeigt werden. Anlass dazu gaben die beiden Vorstösse von Grossrat Thomas Grossenbacher (Grüne Basel-Stadt), welche ein Verbot von Wegwerfartikeln aus Plastik (vor allem Single Use Plastics) und Styropor gefordert haben. Der Regierungsrat hat nun seine Strategie gegen Plastikabfälle bekräftigt und erneut darauf hingewiesen, dass die Forderung eines kantonalen Plastikverbots aufgrund des Binnenmarktgesetzes bundesrechtswidrig wäre.
Massnahmen auf kantonaler Ebene
Schon jetzt laufen viele Massnahmen zur Vermeidung, optimalen Verwertung sowie umweltgerechten Eliminierung von Kunststoffabfällen auf kantonaler Ebene. Zur Kunststoffvermeidung gehört unter anderem die Mehrweggeschirrpflicht für alle öffentlichen Veranstaltungen. Zudem ist seit dem 1. September 2019 der Verkauf von Getränken und Esswaren im öffentlichen Raum ganz allgemein von der Mehrweggeschirrpflicht betroffen.
Umfassendes Engagement des Gewerbes
Eine der bedeutendsten Quellen für die Verschmutzung der Umwelt durch Plastik ist das Littering. Der Gewerbeverband Basel-Stadt engagiert sich seit Jahren gegen das Littering – gemeinsam mit dem Kanton, den grossen Detailhändlern und Pro Innerstadt Basel. Im Rahmen der Litteringgespräche werden erfolgreiche Kampagnen durchgeführt und der Austausch zwischen der Wirtschaft und dem Kanton gefördert. Ausserdem soll die Abfallentsorgung in Basel-Stadt weiterentwickelt werden. Dazu wird ein Pilotversuch «Unterflurcontainer im Bachlettenquartier» durchgeführt. Auch die Bauwirtschaft trägt im Rahmen des Baustoffrecyclings zur Abfallvermeidung bei. Die Bauwirtschaft und die beiden Basel arbeiten derzeit an geeigneten Massnahmen, vermehrt Recyclingmaterialien im Hoch- und Tiefbau zu verwenden. Das Potenzial für eine erfolgreiche Kreislaufwirtschaft ist besonders in der Baubranche enorm.
Wirtschaft unterstützt Abfallstrategie
Der Gewerbeverband Basel-Stadt unterstützt das Vorgehen der Regierung, kein Verbot von Plastik einzuführen. Auch in Zukunft sollen Anreize gesetzt werden, um Abfallvermeidung wie auch die -verwertung zu optimieren. Dazu sollen die Unternehmen, die den Verbrauch von Ressourcen reduzieren möchten, aktiv unterstützt werden.