Erfreuliches Nein zur neuen Abfallsteuer zulasten der Wirtschaft
Der Grosse Rat hat sich heute gegen die Einführung einer neuen Abfallsteuer für das Gewerbe, Veranstalter und weitere Organisationen ausgesprochen. Damit konnte der wirkungslose, teure und bürokratische «Sauberkeitsrappen» nach dem Berner Vorbild verhindert werden, der erst noch gegen das Verursacherprinzip verstossen hätte.
SP und Grünes Bündnis wollten in Basel-Stadt eine neue Abfallsteuer einführen. Mit dem «Sauberkeitsrappen» hätten Detailhandelsbetriebe, Bars, Veranstalter, grössere Sportvereine und weitere Organisationen eine neue Abfallsteuer zahlen müssen. Die Mehrheit des Grossen Rats hat sich heute Morgen gegen den Sauberkeitsrappen nach dem Berner Vorbild ausgesprochen.
VERURSACHERPRINZIP NICHT GEGEBEN
Der Gewerbeverband Basel-Stadt freut sich über diesen Entscheid, der dank der Unterstützung der bürgerlichen Parteien und der Grünliberalen zustande gekommen ist. «Der Begriff Sauberkeitsrappen ist ein Etikettenschwindel», betont Gewerbedirektor Gabriel Barell. Einerseits gehe es nicht um Rappen, sondern um mehrere tausend Franken, welche ein einzelner Betrieb pro Jahr hätte zahlen müssen. «Andererseits handelt es sich dabei nicht um eine Lenkungsabgabe für mehr Sauberkeit, sondern schlicht und einfach um eine neue Steuer.»
Diese neue Steuer hätte klar gegen das Verursacherprinzip verstossen. Denn es werden nicht die Konsumentinnen und Konsumenten bestraft, die Abfall wegwerfen, sondern die Unternehmen, welche Produkte verkaufen, die theoretisch gelittert werden können. «Das ist nicht fair», betont Gewerbedirektor Barell. Zudem würden Unternehmen mit ihren Steuern, Sackgebühren, Abfallkübeln vor den Geschäften sowie freiwilligen Putztouren und dem Engagement in den Basler Litteringgesprächen bereits einen grossen Beitrag für mehr Sauberkeit und die Abfallentsorgung leisten.
WEITERE BELASTUNG FÜR DIE KMU-WIRTSCHAFT ABGEWENDET
Es ist erfreulich, dass Basel nicht den gleichen Fehler macht wie Bern. Mit dem Nein zu einer bürokratischen, wirkungslosen und ungerechten neuen Abfallsteuer konnte eine zusätzliche Belastung der Wirtschaft und der Veranstalter, die für eine lebendige und attraktive Stadt sorgen, abgewendet werden.
