Es braucht einen öffentlich einsehbaren Gebührenkatalog
Im März beschäftigt sich der Grosse Rat erneut mit der Forderung nach einem öffentlich einsehbaren Gebührenkatalog. Die Regierung lehnt die Motion von CVP-Grossrat Remo Gallacchi ab und verweist auf eine verwaltungsinterne Gebührendatenbank, die bis Ende 2016 erstellt werden soll. Diese schafft aber weder die nötige Transparenz noch einen Anreiz, die Gebühren möglichst tief zu halten. Der Gewerbeverband Basel-Stadt empfiehlt deshalb dringend, die Motion Gallacchi zu überweisen.
Die Motion von CVP-Grossrat Remo Gallacchi und Konsorten fordert einen öffentlich verfügbaren Gebührenkatalog auf Basis einer Vollkostenrechnung, um jedem Steuerzahler die Möglichkeit zu geben, Einblick in die Kostenzusammensetzung zu erhalten. Für Privatpersonen und Unternehmen ist es zurzeit nicht möglich, sich im Kanton Basel-Stadt eine Übersicht über die Gebühren zu machen. Das Gebührensystem im Kanton erweist sich als sehr komplex und die Kostenzusammensetzung ist nicht immer nachvollziehbar. Die Anpassungen von Gebührensätzen werden oftmals hinter verschlossenen Türen beschlossen und umgesetzt.
VERWALTUNGSINTERNES INSTRUMENT REICHT NICHT
Der Regierungsrat weist nun in seiner Stellungnahme vom 2. Februar darauf hin, dass bis Ende 2016 den Departementen verwaltungsintern eine Gebührendatenbank zur Verfügung gestellt werden soll. Dort seien alle relevanten Informationen zur Kalkulationsgrundlage ersichtlich. «Dies ist ein Schritt in die richtige Richtung», sagt Gewerbedirektor Gabriel Barell. Jedoch besteht der Gewerbeverband auf einen öffentlichen Zugang zu dieser Datenbank. Denn ohne Rechtfertigungsdruck entsteht zu wenig Anreiz für die öffentliche Verwaltung, Gebühren in der Zukunft so tief als möglich zu halten, und der Vergleich mit anderen Kantonen wird erschwert.
VOLLKOSTENRECHNUNG NÖTIG
Zudem muss sämtlichen Gebühren unter dem Aspekt des Verursacherprinzips eine Vollkostenrechnung zu Grunde gelegt werden. Die Regierung lehnt eine Vollkostenrechnung als nicht praktikabel ab. Die Gemeinde Riehen praktiziert eine solche Kalkulation allerdings schon seit 2002 in allen Politikbereichen, und die Motorfahrzeugkontrolle in Basel-Stadt arbeitet des Öfteren auf Basis einer Vollkostenrechnung, wie das Beispiel der Anwohnerparkkarte zeigt.
UNTERSTÜTZUNG FÜR REGIONALE UNTERNEHMEN
Die Motion von Remo Gallacchi reiht sich in die Massnahmen des Gewerbeverbandes Basel-Stadt ein, das lokale Gewerbe in der schwierigen Situation aufgrund der Frankenstärke zu unterstützen. Das zehnteilige Vorstosspaket, welches an der Gewerbetagung vom 10. September 2015 vorgestellt wurde, soll kurz- und mittelfristig regionale Unternehmen entlasten und dafür sorgen, den Wettbewerbsnachteil zu lindern. Der Gewerbeverband fordert deshalb den Grossen Rat auf, die Motion an den Regierungsrat zu überweisen.