Fragwürdige Rolle der SBB bei der Arealentwicklung Lysbüchel
Der SBB als grösste Grundeigentümerin der Schweiz kommt eine besondere Rolle zu. Einerseits sollen SBB Immobilien Rendite abwerfen, andererseits trägt die SBB eine Verantwortung gegenüber den Bedürfnissen der Wirtschaft und der Bevölkerung. Am Beispiel Lysbüchel zeigt sich der Konflikt.
Einer der grössten und aktivsten Player am Immobilienmarkt Schweiz sind die SBB Immobilien. Die Gesellschaft hat 2003 ein neues Konzept für die grössten nationalen Bahnhöfe angekündigt. Diese sollten zu Einkaufs- und Dienstleistungszentren umgebaut werden. Zeitgleich wurde das Immobiliengeschäft aufgewertet, indem eine eigene Geschäftssparte daraus gemacht wurde. Die Railcity-Bahnhöfe generieren mittlerweile einen Milliardenumsatz und machen einen Grossteil der Mieteinnahmen von SBB Immobilien aus.
RENDITE DER SBB-IMMOBILIEN
Der Bereich Immobilien ist neben dem Fernverkehr und Cargo die einzige Sparte, in welcher der Bund der SBB erlaubt, einen Gewinn zu erzielen. Jedoch gibt es vom Bund strenge Vorgaben für die Verwendung der Gewinne. Aus den Einnahmen der SBB Immobilien fliessen jährlich 150 Millionen Franken in die Bahninfrastruktur. Der Rest wird für die Sanierung der betriebseigenen Pensionskasse verwendet: Eine Quersubventionierungsmaschinerie sondergleichen.
Der grösste Gewinn wird mit dem Verkauf von Liegenschaften gemacht, im Jahr 2016 allein 221 Millionen Franken. Dazu kommen hohe Mieterträge aus Bahnhöfen und Anlageobjekten. Die SBB sind jedoch immer noch ein Staatsbetrieb, erhalten Subventionen und profitieren von steigenden Passagierzahlen. Deshalb sind sie zugleich der Öffentlichkeit verpflichtet.
BEISPIEL LYSBÜCHEL
Die Renditeansprüche der SBB führen häufig zu Konflikten mit den Gemeinden und Städten. Die SBB besitzt in den meisten Schweizer Städten neben den Bahnhofsarealen auch umliegend entwicklungsfähiges und bestens erschlossenes Land. Vielfach wurden die Areale im 19. und frühen 20. Jahrhundert enteignet. Heute werden die Areale zunehmend für die Immobilienentwicklung freigegeben. Dies ist gut an der Planung vom Lysbüchel zu erkennen. Hier wurden jedoch die Bedürfnisse der ansässigen und umliegenden Firmen nicht berücksichtigt. Es steht nur noch das finanzielle Interesse im Vordergrund.
Nach jahrelangen Verhandlungen zeigt sich die SBB immer noch uneinsichtig. Die Rentabilitätsansprüche manifestieren sich dadurch, dass die bestehenden Mietverträge immer wieder um ein halbes Jahr verlängert werden. Zudem droht sie, wenn der Grosse Rat den Bebauungsplan VoltaNord ablehnt, das Lysbüchel-Areal abzusperren und mindestens 10 Jahre lang brach liegen zu lassen (siehe Auszug aus dem Brief der SBB unten). Der Gewerbeverband Basel-Stadt verurteilt derartige Drohungen eines staatsnahen Betriebs gegenüber der lokalen Politik und der Bevölkerung. Er setzt sich auch weiterhin dafür ein, dass funktionierendes Gewerbe nicht aus der Stadt gedrängt wird.
Die SBB droht, ihre Grundstücke einzuzäunen und mindestens zehn Jahr nichts zu machen, falls die Politik nicht spuren sollte. Der Brief ging an Vertreter der Regierung, der Wirtschaftsverbände und den Präsidenten der grossrätlichen Bau- und Raumplanungskommission.
