Für eine nachhaltige Finanzierung der Strasseninfrastruktur
Am 12. Februar 2017 kommt der Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds (NAF) zur Abstimmung. Eine langfristig gesicherte Finanzierung von Betrieb, Unterhalt und Ausbau des Strassennetzes hilft auch dem regionalen Gewerbe. Der Gewerbeverband Basel-Stadt plädiert für ein Ja zur Vorlage.
Der NAF ist eine bedeutende verkehrs- und wirtschaftspolitische Vorlage, welche die Grundlage für eine planbare und gesicherte Finanzierung des Strassennetzes darstellt. Sie ist insbesondere für das Gewerbe wichtig, weil das Nationalstrassennetz an seine Kapazitätsgrenzen gelangt ist beziehungsweise diese an vielen Orten schon überschritten hat. Die Folge sind Engpässe und Staus für die Gewerbetreibenden, aber auch für ihre Mitarbeitenden sowie für die ganze Region.
AGGLOMERATIONEN LEIDEN
Der Verkehr hat in der Vergangenheit stark zugenommen. Allein 2015 standen die Verkehrsteilnehmer 22 828 Stunden im Stau; das sind sechs Prozent mehr als 2014. Der grösste Teil der Staus wird vor allem in den Agglomerationsräumen registriert, sowohl auf den Nationalstrassen wie auch auf dem übrigen Strassennetz. Die alltägliche Verkehrsüberlastung auf dem Stras-sennetz und an neuralgischen Punkten in der Agglomeration muss beseitigt werden. Denn es ist nicht nur die Belastung gestiegen, sondern es müssen auch Kapazitäten ausgebaut werden. Gewerbedirektor Gabriel Barell sagt: «Der Handlungsbedarf in den Agglomerationen ist jetzt schon gross und wird auch weiterhin wachsen. Zudem ist davon auszugehen, dass der Verkehr in der Zukunft zunehmen wird. Daher braucht es eine neue Lösung für die dringenden Verkehrsprobleme.»
UMSETZUNG DES NAF
Sämtliche Aufwendungen im Zusammenhang mit dem Strassen-
verkehr werden heute aus zweckgebundenen Mitteln finanziert. Zukünftig soll der NAF die Nationalstrassenaufgaben und Bundesbeiträge für die Agglomerationsprogramme aus einem Gefäss finanzieren. Das verbessert die Planungssicherheit sowie die Transparenz. Zudem sind neben Erhalt und Fertigstellung von Strassen gezielte Kapazitätsausbauten geplant. Schliesslich wird mit dem NAF endlich auch der «Neue Netzbeschluss» (NEB) umgesetzt, welcher für die Region Basel eine Aufklassierung der A18 zwischen Basel und Delémont sowie der A22 zwischen Pratteln und Sissach zu Nationalstrassen bedeutet.
GEWERBE PROFITIERT
Leistungsfähige Verkehrsinfrastrukturen sind für den Wirtschaftsstandort Schweiz und für das Gewerbe von grosser volkswirtschaftlicher Bedeutung. Die Einführung des NAF führt zu einer Entlastung der Agglomerationen und hilft, die Engpässe und Staus für Gewerbetreibende zu beseitigen. So profitieren alle Regionen vom neuen Fonds und den künftigen Projekten. Der Gewerbeverband Basel-Stadt empfiehlt deshalb ein JA zum NAF am 12. Februar 2017.
