Gegenvorschlag des Regierungsrates weist starke Mängel auf
Der Regierungsrat hat seinen Gegenvorschlag zur Initiative «Zämme fahre mir besser!» kommuniziert. Auch wenn kurz vor Weihnachten unter den Baum gelegt – als Geschenk für die Initianten genügt der Gegenvorschlag trotzdem nicht wirklich. Erfreulich ist der Verzicht auf das 10-Prozent-Reduktionsziel. Andere Änderungen scheinen aber die bisherige Verkehrspolitik zementieren zu wollen.
Der Gewerbeverband Basel-Stadt begrüsst den grundsätzlichen Willen des Regierungsrates, durch die Ausarbeitung eines Gegenvorschlags mit dem Initiativkomitee in einen Dialog treten zu wollen. Bei der Initiative «Parkieren für alle Verkehrsteilnehmer» verweigerte er sich nämlich generell einer Lösung, welche den anhaltenden Parkplatzabbau stoppt und ausreichend bezahlbare Parkiermöglichkeiten für alle velofahrenden und motorisierten Verkehrsteilnehmer schafft.
STARRE ZIELVORGABEN SIND NICHT SINNVOLL
Bei der Initiative «Zämme fahre mir besser!» ist der Regierungsrat erfreulicherweise ebenfalls zur Überzeugung gelangt, dass die Umsetzung des derzeit geltenden 10-Prozent-Reduktionsziels unrealistisch ist. «Eine Verkehrspolitik, die laufend Kapazitäten abbauen will, widerspricht fundamental den raumplanerischen Zielen, mehrere zehntausend zusätzliche Einwohner und Arbeitsplätze in Basel-Stadt ansiedeln zu wollen», so Gewerbedirektor Gabriel Barell. Unverständlich ist deshalb, dass der Regierungsrat mit einem Wachstumsverbot eine weitere, starre Zielvorgabe einführen will. Die Deckelung des Verkehrsvolumens aufgrund einer beliebigen Jahreszahl würde das Wachstum der Wirtschaft und der Bevölkerung behindern.
WEITERE GESETZLICHE ANPASSUNGEN NÖTIG
Doch es geht um mehr als «nur» um das Reduktionsziel. Einige Punkte des Gegenvorschlags scheinen die bisherige Verkehrspolitik zementieren zu wollen. Für eine vernünftige und ausgewogene Verkehrspolitik braucht es aber eine Regelung, die das ständige und einseitig gegen den motorisierten Verkehr gerichtete Ausspielen der Verkehrsträger verhindert. Diese konfrontative Verkehrspolitik zeigt sich beispielsweise an den geplanten Umgestaltungen der St. Alban-Anlage, der Burgfelder-/Missionsstrasse oder der Hardstrasse. Mit der Initiative «Zämme fahre mir besser!» würde die Grundlage für eine Verkehrspolitik des Miteinanders geschaffen, welche die Bedürfnisse aller Verkehrsträger, der gesamten Bevölkerung und der Wirtschaft berücksichtigt.
INITIATIVE IST VERFASSUNGSKONFORM
Dass die Forderungen der Initiative im Einklang mit den verfassungsrechtlichen Vorgaben und den gesetzlichen Bestimmungen umgesetzt werden kann, hat das Basler Verfassungsgericht im Frühjahr 2018 unmissverständlich festgehalten. Insofern ist die Aussage der Regierung, dass die Initiative einen differenzierten Einsatz der verschiedenen Verkehrsmittel verunmögliche, nicht nachvollziehbar. Das Geschäft gelangt nun an den Grossen Rat beziehungsweise an dessen Kommission für Umwelt, Verkehr und Energie (UVEK).
Weitere Informationen:
www.zämme-besser.ch
