Gewerbeverband fordert bedarfsgerechten Ausbau
Der Grosse Rat hat einem umfassenden Ausbau der Ladeinfrastruktur für E-Mobilität zugestimmt. Anstatt wie vom Regierungsrat vorgeschlagen und vom Gewerbeverband Basel-Stadt unterstützt, zunächst erst einmal 200 Ladenstellen auf öffentlichem Grund zu bauen, wurde das Ziel postuliert, 4000 Ladestellen zu erstellen. Das wichtige Anliegen droht damit, ungesteuerte Ausmasse anzunehmen.
Am 14. April hat der Grosse Rat einem umfassenden Ausbau der Ladeinfrastruktur zugestimmt. Anlass waren mehrere hängige Vorstösse im Parlament, die einen Massnahmenkatalog der Regierung gefordert hatten. Der Grosse Rat hat die Stossrichtung des Regierungsrates aufgenommen, diese jedoch noch mit zusätzlichen Massnahmen bestückt. Weitgehend unbestritten war der Bau von 200 zusätzlichen Ladestationen auf Kantonsgebiet. Daneben wurden aber auch «5 Grundsätze zur Elektromobilität» verabschiedet sowie eine Kommissionsmotion mit der Forderung von 4000 zusätzlichen Ladestationen dem Regierungsrat zur Stellungnahme überwiesen.
ÜBER DAS ZIEL HINAUSGESCHOSSEN
Der Gewerbeverband Basel-Stadt unterstützt die Förderung der Elektromobilität schon seit Jahren und hat eigens ein Projekt mit Unterstützung des Amts für Umwelt und Energie auf den Weg gebracht: «Wirtschaft unter Strom». Es kommt bei den Unternehmen in der Region derart gut an, dass schon zusätzliche Projektmittel beantragt werden mussten. Dennoch stellt sich die Frage, warum 4000 Ladestationen auf Vorrat errichtet werden sollen. Der Ausbau soll nutzer- und bedarfsgerecht erfolgen. Das wird in der Kommissionsmotion jedoch ausgeblendet. Der Bedarf liegt vor allem bei den Nutzern daheim und den fehlenden Lademöglichkeiten zu Hause. Mit dem vorgeschlagenen ungesteuerten Ausbau der Ladeinfrastruktur namentlich in der Innenstadt könnte schlichtweg an den Bedürfnissen vorbeigeplant werden.
REALISTISCHE PLANUNG STATT HOCHFLIEGENDE VISIONEN
Zeitgleich mit der Behandlung dieses Geschäfts wurde ein interessanter Vorstoss von Nicole Strahm-Lavanchy (LDP) im Grossen Rat eingereicht. Sie will vom Regierungsrat prüfen lassen, ob Ladestationen eingerichtet werden könnten, die den Strom von den Tram-Oberleitungen beziehen. Umfassende Bauarbeiten würden wegfallen und Synergien vermehrt genutzt werden. Ein Pilotprojekt in Luzern läuft bisher sehr positiv. Ein ungesteuerter und undurchdachter Ausbau der Ladeinfrastruktur, wie in der Kommissionsmotion gefordert, muss also kritisch gesehen werden. Der Gewerbeverband Basel-Stadt ruft die Regierung dazu auf, die Förderung der Elektromobilität ernsthaft und mit Bedacht und nicht von hochfliegenden Visionen getrieben zu betreiben.
