Grosser Rat beschliesst «Basler Lösung» zur Steuervorlage 17
Der Gewerbeverband Basel-Stadt begrüsst die Zustimmung des Grossen Rates zum breit abgestützten Kompromiss einer Basler Lösung für die Umsetzung der Steuervorlage 17. Damit dies möglich wurde, waren von allen politischen Seiten Zugeständnisse nötig, namentlich von Seiten des Gewerbes.
Der Gewerbeverband Basel-Stadt ist sich der immensen Bedeutung der vorliegenden Steuerreform für den Wirtschaftsstandort Basel bewusst. In diesem Sinn trägt er den vorliegenden Kompromissvorschlag mit, welcher auf einer von den Parteien und den Wirtschaftsverbänden getragenen Absichtserklärung basiert.
ENTLASTUNG FÜR WIRTSCHAFT UND BEVÖLKERUNG
Mit der Einführung der Patentbox und der Senkung der Gewinn- und Kapitalsteuersätze erhält Basel-Stadt ein Steuersystem für juristische Personen, welches sowohl die Attraktivität Basels als Wirtschaftsstandort sicherzustellen wie auch die Anforderungen hinsichtlich der internationalen Akzeptanz zu erfüllen vermag. Zudem wird mit der Senkung des Einkommenssteuersatzes für natürliche Personen um 0.75 Prozent die vom Gewerbeverband Basel-Stadt anlässlich seines Neujahrsempfangs 2018 postulierte Forderung nach einer deutlichen fiskalischen Entlastung der Bevölkerung wenigstens teilweise erfüllt.
GROSSE ZUGESTÄNDNISSE DER KMU-WIRTSCHAFT
Zu betonen ist, dass es von allen Seiten Zugeständnisse gebraucht hat, um diese Lösung zu erreichen. In diesem Sinne gibt es auch für das Basler Gewerbe einige grosse Kröten zu schlucken. Hierbei sind insbesondere die Erhöhungen der Dividendenteilbesteuerung sowie der Kinder- und Ausbildungszulagen zu nennen. Die Festsetzung der Dividendenteilbesteuerung auf rekordhohe 80 Prozent macht Basel für die Besitzer von Familienunternehmen weniger attraktiv, und die sachfremde Erhöhung der Familienzulagen um 75 Franken und die damit verbundenen Differenzzahlungen an Baselland stellen gerade für kleinere KMU eine empfindliche Mehrbelastung dar.
TOPVERDIENERSTEUER-INITIATIVE ENTSCHIEDEN BEKÄMPFEN
Angesichts dieser immensen Zugeständnisse ist es für den Gewerbeverband Basel-Stadt unverständlich, dass die Topverdienersteuer entgegen dem Willen des Regierungsrates aus dem Beschlusspaket herausgenommen wurde. Für den Gewerbeverband Basel-Stadt ist die Ablehnung der Initiative ein integraler Bestandteil der kantonalen Umsetzungsvorlage zur Steuervorlage 17. Er erwartet deshalb vom Regierungsrat und den Parteien, welche den heutigen Kompromiss mitgetragen haben, dass sie die Initiative entschieden bekämpfen.