Grosser Rat stimmt Frankenstärke-Vorstosspaket zu

19.11.2015

Der Gewerbeverband Basel-Stadt ist hocherfreut über die Zustimmung des Grossen Rats zu allen acht gestern behandelten Vorstössen aus dem Entfesselungspaket zur Frankenstärke. Gewerbedirektor Gabriel Barell erwartet nun eine rasche und unbürokratische Umsetzung.

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Anlässlich seiner Gewerbetagung vom 10. September hatte der Gewerbeverband ein zehnteiliges Vorstosspaket zur Frankenstärke vorgestellt. Dieses basiert auf dem Entfesselungspaket, das ursprünglich vom Gewerbeverband und Arbeitgeberverband erarbeitet worden ist. Alle Vorstösse zielen darauf ab, die Attraktivität und die Erreichbarkeit des Kantons Basel-Stadt weiter zu verbessern. Damit soll die Wettbewerbsfähigkeit des stark unter Druck stehenden lokalen Gewerbes erhöht werden. Dieses leidet seit der Aufhebung des Euro-Mindestkurses vom 15. Januar unter der anhaltenden Frankenstärke.

BENACHTEILIGUNGEN REDUZIEREN

Der Grosse Rat hat alle acht an der gestrigen Sitzung zu behandelnden Vorstösse überwiesen. Gewerbedirektor Gabriel Barell zeigt sich hocherfreut über die Beschlüsse des Grossen Rats: «Mit den überwiesenen Vorstössen können Benachteiligungen reduziert und Rahmenbedingungen verbessert werden, um das Gewerbe im Wettbewerb mit der ausländischen Konkurrenz zu unterstützen.» Gewerbedirektor Barell hofft auf eine möglichst rasche und unbürokratische Umsetzung der Anliegen.

Folgende Vorstösse wurden an der gestrigen Sitzung behandelt:

  • Die Motion von Remo Gallacchi (CVP) fordert mehr Transparenz im Basler Gebührendschungel durch einen öffentlich zugänglichen Gebührenkatalog. Sie wurde mit 49 zu 41 Stimmen an den Regierungsrat überwiesen.
  • Der Anzug von André Auderset (LDP) verlangt die Einführung von Kombitickets des Öffentlichen Verkehrs für Nutzer peripher gelegener Parkhäuser. Er wurde mit 56 zu 24 Stimmen überwiesen.
  • Der Anzug von Patrick Hafner (SVP) fordert die Veröffentlichung eines umfassenden Parkplatzkatasters und wurde mit 44 zu 39 Stimmen überwiesen.
  • Der Anzug von Martina Bernasconi (GLP) verlangt eine mit reduzierten Auflagen versehene Betriebsbewilligung für Restaurants, die Feierabendkonzerte organisieren wollen. Der Vorstoss wurde stillschweigend überwiesen.
  • Der Anzug von Dieter Werthemann (GLP) fordert eine effizientere Nutzung von bisher ungenutztem Parkpotential im Bereich von öffentlichen Einrichtungen und wurde mit 43 zu 40 Stimmen überwiesen.
  • Der Anzug von Andrea Knellwolf (CVP) verlangt eine Erneuerung und den Ausbau des veralteten Parkleitsystems in Basel-Stadt. Er wurde stillschweigend überwiesen.
  • Der Anzug von Heiner Vischer (LDP) fordert eine Publikation sämtlicher Ummarkierungen von Parkfeldern inklusive der Einführung einer Einsprachemöglichkeit. Er wurde mit 45 zu 41 Stimmen überwiesen.
  • Und schliesslich wurde ein Anzug von Stephan Mumenthaler (FDP), der eine Vergünstigung der Parkgebühren in öffentlichen Parkhäusern in den ersten drei Stunden verlangt, mit 45 zu 40 Stimmen an den Regierungsrat überwiesen.

Die übrigen beiden Vorstösse, die Motion von Christophe Haller (FDP) betreffend dem quantitativen und qualitativen Ersatz für aufgehobene Parkplätze sowie der Anzug von Christian Egeler (FDP) betreffend die Wiederzulassung der Gewerbeparkkarte als Anwohnerparkkarte werden voraussichtlich im Dezember vom Grossen Rat behandelt.