Grossratsrating 2020: Wer politisiert KMU-freundlich?

13.08.2020

Am 25. Oktober wird das Basler Parlament neu gewählt. Mit Blick auf diese Wahlen hat der Gewerbeverband Basel-Stadt erneut das Abstimmungsverhalten der Grossratsmitglieder analysiert. Die Auswertung anhand eines KMU-Freundlichkeitsindex zeigt: Die Fraktionen FDP, SVP und LDP stimmen am wirtschaftsfreundlichsten ab, gefolgt von der CVP-EVP. An der Spitze steht unverändert FDP-Grossrat Luca Urgese.

60 gewerberelevante Abstimmungen ausgewertet

Anderthalb Jahre sind seit dem letzten Grossrats-Rating vergangen. Mit Blick auf die Wahlen am 25. Oktober 2020 hat der Gewerbeverband Basel-Stadt erneut das Abstimmungsverhalten der Parlamentarierinnen und Parlamentarier analysiert. 60 gewerberelevante Abstimmungen zwischen Februar 2019 und Juni 2020 wurden ausgewertet und das Stimmverhalten sowie die Präsenz der einzelnen Grossratsmitglieder bewertet. Die Ergebnisse der aktuellen Abstimmungsauswertung zeigen, dass FDP-Grossrat Luca Urgese den ersten Platz verteidigen konnte. Auf Platz zwei folgt Daniel Hettich (LDP). Drittplatzierte sind ex aequo Erich Bucher (FDP) und Christian Meidinger (SVP).

Klares Bild bei den Fraktionen

Die FDP stellt auch die KMU-freundlichste Fraktion, gefolgt von der SVP und der LDP, die fast gleichauf liegen. Immer noch deutlich auf der KMU-freundlichen Seite folgt die CVP/EVP-Fraktion, wenn auch mit etwas Abstand. In dieser Fraktion ist ein recht heterogenes Abstimmungsverhalten festzustellen. Die GLP-Fraktion belegt den Mittelfeldplatz; die Fraktion hat sich in den letzten Jahren jedoch weniger wirtschaftsfreundlich positioniert. Am unteren Ende des Ratings stehen SP und das Grüne Bündnis mit sehr tiefen Übereinstimmungswerten.

«Das Rating zeigt klar, wer sich für einen attraktiven Wirtschaftsstandort, für Arbeits- und Ausbildungsplätze sowie für wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen für die KMU einsetzt», sagt Patrick Erny, Leiter Politik beim Gewerbeverband Basel-Stadt. Auffallend seien die oft sehr knappen Entscheidungen bei Grossratsabstimmungen. Da seien die Faktoren Präsenz und fraktionsinterne Geschlossenheit besonders wichtig.

Grossratswahlen 2020

Der Gewerbeverband Basel-Stadt empfiehlt 27 bisherige Grossrätinnen und Grossräte sowie 23 Neukandidierende zur Wahl in den Grossen Rat. Die Liste der wirtschaftsfreundlichen Kandidierenden finden Sie auf der Website: www.wahlen-basel.ch.

KMU-Politik 2021-24

Für die kommende Legislatur hat der Gewerbeverband Basel-Stadt seine strategischen Ziele der KMU-Politik 2021-24 definiert. Dabei handelt es sich um strategische Grundsätze in den Themenbereichen «Wirtschaft und Abgaben», «Schlanker und effizienter Staat», «Raumplanung, Wohnen und Infrastruktur», «Verkehr und Mobilität», «Umwelt und Energie» sowie «Bildung». «Die politischen Themen und Vorlagen werden anhand von diesen strategischen Leitlinien bewertet». Im Zentrum stehen beispielsweise ein flexibler Arbeitsmarkt, eine Beschränkung des staatlichen Handelns auf das Notwendigste, eine liberale Wohnraumpolitik, ein Ausbau der Verkehrsinfrastruktur mit S-Bahn, Mehrgelenkbussen und Hochleistungsstrassen sowie eine Förderung des dualen Bildungssystems.

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