HLS-Strategie des Kantons ist unausgegoren und vage
Der Gewerbeverband Basel-Stadt begrüsst, dass der Kanton Basel-Stadt dem Projekt Rheintunnel eine hohe Priorität beimisst. Das zugrundeliegende und heute vorgestellte Strategiepapier «Hochleistungsstrassen im Raum Basel» selbst und die Priorisierung der übrigen Massnahmen lehnt der Gewerbeverband hingegen ab.
Der Regierungsrat hat heute seine Strategie «Hochleistungsstrassen im Raum Basel» der Öffentlichkeit vorgestellt. Auf rund eineinhalb Seiten werden die Eckpunkte der wichtigsten Projekte sowie die Positionierung des Kantons Basel-Stadt hierzu erörtert.
ÜBERREGIONALE KOORDINATION FEHLT IMMER NOCH
Der Gewerbeverband Basel-Stadt fordert seit Jahren, dass der Kanton Basel-Stadt zusammen mit dem Nachbarkanton Baselland und in Absprache mit dem Bund als Eigentümer der meisten Hochleistungsstrassen eine HLS-Strategie erarbeitet. Das heute vorgestellte Papier erfüllt diese Anforderung jedoch in keiner Weise.
Der Umfang des Strategiepapiers und der in vielen Punkten unausgegorene und vage Inhalt lassen darauf schliessen, dass die zuständigen Stellen nicht mit der nötigen Konsequenz und Seriosität an die Sache herangegangen sind. Gewerbedirektor Gabriel Barell: «Neben den Hochglanz-broschüren im Bereich des Langsam- und Öffentlichen Verkehrs wirkt dieses Papier wie eine Aktennotiz aus einem einstündigen Brainstorming».
AUCH ANDERE PROJEKTE ENERGISCH VORANTREIBEN
Zu den einzelnen Projekten: Der Gewerbeverband Basel-Stadt ist erfreut, dass der Regierungsrat der Planung und dem Bau des Rheintunnels eine hohe Priorität einräumt. Er hat jedoch kein Verständnis dafür, dass das Projekt Rheintunnel als Vorwand dienen soll, die restliche Planung des Hochleistungsstrassennetzes in den Hintergrund zu drängen. Die Planung dringlicher Projekte –wie der Gundeli-Tunnel und der Zubringer Allschwil – sind energisch voranzutreiben.
Im Weiteren spricht sich der Gewerbeverband Basel-Stadt dezidiert dagegen aus, flankierende Massnahmen zum Bau dieser Strassen umzusetzen, bevor die Strassen überhaupt gebaut sind. Als konkrete Beispiele seien der Rückbau des Luzerner-/Wasgenrings für den Zubringer Allschwil oder die geplanten «Verkehrsberuhigungsmassnahmen» für den Gundeli-Tunnel genannt.
Der Gewerbeverband Basel-Stadt fordert deshalb, dass er zusammen mit dem Kanton Baselland und in Absprache mit dem Bund eine seriöse und umfassende Strategie zum übergeordneten Strassennetz erarbeitet, die auf die Bedürfnisse der Region als Ganzes eingeht.
