Investoren verlieren Planungssicherheit – und kehren Basel den Rücken zu

25.04.2022

Bauen wird im Kanton Basel-Stadt durch wohn- und umweltpolitische Regulierungen von Jahr zu Jahr teurer. Derart negative Standortfaktoren führen dazu, dass Investitionen nicht mehr in unserem Kanton getätigt werden.

Bauen und investieren in der Stadt Basel wird zunehmend schwerer. Grund dafür sind die zunehmenden Regulierungen, die durch politische Vorstösse im Grossen Rat, Basel – Finish-Regulierungen und auch im Rahmen von kantonalen Initiativen beschlossen werden. Stellvertretend für die zunehmenden Bauregulierungen im Kanton sind die folgenden Beispiele, die sich derzeit im politischen Diskurs befinden.

Lehm statt Zement

Bis anhin fokussierte sich die Basler Umweltgesetzgebung im Baubereich auf die sogenannten Betriebsemissionen. Gesetzlich ist somit beispielsweise definiert, welche Heizungen in einem Gebäude eingebaut werden dürfen. Ein gemeinsames Vorstosspaket der links-grünen Parteien fordert nun aber, dass auch die Erstellungsemissionen gesetzlich geregelt werden sollen. Bereits beim Einreichen von Baugesuchen im Kanton Basel-Stadt soll also nachgewiesen werden, wie die Treibhausgasbilanz in Bezug auf die Betriebs- und Erstellungsemissionen aussieht. Diese dürfen einen definierten Grenzwert nicht übersteigen. Baumaterialien wie Stahl und Zement, die eine sehr hohe graue Energiebilanz aufweisen, sollen so in geringeren Mengen eingesetzt werden. Vermehrt soll sich die Baubranche auf Materialien wie Lehm und Holz konzentrieren.

Stetig ändernde Rahmenbedingungen

Abgeschreckt werden Investoren aber nicht nur von den zunehmenden baulichen Regulierungen, sondern auch von Initiativen wie der im letzten Herbst knapp angenommenen Wohnschutzinitiative 3 oder die Initiative «Basel baut Zukunft». Eine Beschwerde gegen die Gültigkeitserklärung von letzterer wurde Mitte März vom Basler Verfassungsgericht abgelehnt. Die Initiative fordert für das Transformationsareal Klybeck, dass 50 Prozent des Wohnungsangebots in Kostenmiete oder nach gemeinnützigem Modell angeboten wird. Im Richtplan ist der gemeinnützige Wohnanteil auf lediglich 30 Prozent beschränkt. Dazu kommt eine im April traktandierte Motion der SP, die weitreichende Folgen für sämtliche Transformationsareale hätte. Sie fordert, dass der Begriff «preisgünstig» neu synonym zu «gemeinnützig» definiert wird. Dadurch soll die Miete von «preisgünstigem Wohnraum» nicht durch einen Kostendeckel, sondern durch das Modell der Kostenmiete bestimmt sein. Dieses Modell wird von Genossenschaften und Stiftungen angewendet und ermöglicht, deutlich weniger Rendite zu erwirtschaften. Durch derartige Regulierungen werden die Rahmenbedingung für Investoren nach dem Kauf derart verändert, dass ursprüngliche Investitionsrechnungen komplett über den Haufen geworfen werden und Investitionen im Kanton Basel-Stadt mehr und mehr an Attraktivität verlieren. Erste Immobiliengesellschaften zögern daher mit neuen Investitionen oder bereinigen ihr Portfolio, wie das Beispiel der Hiag zeigt, welche im Vergangenen Jahr ihr letztes Objekt in Basel-Stadt verkauft hat.