Ja zu mehr Energieeffizienz – Nein zu Vorschriften und Mehrkosten
Am 21. Mai stimmen die Schweizer Stimmbürger über das erste Massnahmenpaket der Energiestrategie 2050 ab. Das umstrittene Energiegesetz beinhaltet mehr Vorschriften und führt zu Mehrkosten für Bürger und kleine Betriebe. Der Gewerbeverband Basel-Stadt empfiehlt daher ein Nein zur Vorlage und setzt auf die Eigenverantwortung der KMU, die sich jetzt schon ohne staatlichen Druck im Bereich Energieeffizienz engagieren.
Mit dem ersten Massnahmenpaket zur Energiestrategie 2050 will der Bundesrat die Energieeffizienz erhöhen und die Potentiale der erneuerbaren Energien ausschöpfen. Das Ziel ist, den gesamten Energieverbrauch bis 2035 um 43 Prozent und den Stromverbrauch um 13 Prozent zu senken. Zugleich soll die Stromerzeugung ganz auf erneuerbare Energien umgestellt werden. Ein starkes Wirtschaftskomitee mit nationalen Branchenverbänden und kantonalen Gewerbeverbänden sowie Industrie- und Handelskammern setzt sich für ein Nein ein. Auch die Delegierten des Gewerbeverbandes Basel-Stadt fassten nach intensiver Diskussion die Nein-Parole.
VERTEUERUNG DER ENERGIE
Die Umsetzung der Ziele des Energiegesetzes wird der Wirtschaft und dem Bürger voraussichtlich 150 bis 200 Milliarden Franken bis zum Jahr 2050 kosten. Pro Kopf und Konsument führt dies zu zusätzlichen Ausgaben von jährlich 750 Franken. Dies beinhaltet eine Verdoppelung des Heizölpreises, 26 Rappen mehr Steuern auf den Literpreis Benzin sowie einen generellen Aufschlag der Preise von Strom und den Produkten in der Schweiz. Dies würde vor allem zu Lasten des Mittelstandes und der KMU-Wirtschaft erfolgen. Zudem kann der Stromproduzent jedem Haushalt vorschreiben, wann er wie viel Strom verbrauchen darf.
NEIN ZU WENIGER VERSORGUNGSSICHERHEIT
Bereits heute kommt das Schweizer Stromnetz im Winter an seine Belastungsgrenzen. Zudem wird in Zukunft der Strombedarf eher steigen aufgrund der Digitalisierung, der Elektromobilität oder auch dem stetig steigenden Lebensstandard. Um die Stromversorgung in Zukunft sicherzustellen, müsste mit dem neuen Energiegesetz mehr Strom aus dem Ausland importiert werden. Das wären zum Beispiel Strom aus deutschen Kohlekraftwerken oder Atomstrom aus Frankreich. Damit wäre die Schweiz energiepolitisch noch stärker abhängig vom Ausland und den Preisen auf dem internationalen Markt.
AUF EIGENVERANTWORTUNG SETZEN
Der Gewerbeverband Basel-Stadt engagiert sich seit jeher stark für die Themen Energieeffizienz und Ressourcenschonung. Dieses Engagement hat er in den letzten Jahren mit Projekten wie ENERGIE IMPULSE Region Basel und Smart Regio Basel noch ausgebaut. Auch den KMU in der Region ist das Thema Energie wichtig: Sie engagieren sich ohne gesetzlichen Zwang stark im Bereich der Energieeffizienz – aus unternehmerischer Überzeugung und aufgrund marktwirtschaftlicher Kriterien. Gewerbedirektor Gabriel Barell sagt: «Unsere Delegierten sind der Meinung, dass es nicht neue Regulierungen braucht, sondern mehr Eigenverantwortung. Der Weg der Anreizsysteme muss daher weiterverfolgt werden.»
Mehr Informationen: www.wirtschaft-gegen-energiegesetz.ch