Ja zur Initiative «für erschwingliche Parkgebühren»!
Am 26. September 2021 wird im Kanton Basel-Stadt über die Initiative «für erschwingliche Parkgebühren» abgestimmt. Worum es geht und weshalb Sie dazu Ja sagen sollten.*
Die Initiative will keine «massive Vergünstigung» der Parkkartentarife oder gar ein «Parkgebühren-Dumping», wie die Gegner der Vorlage behaupten. Diese fordert nur ein Zurück zu den Regelungen, wie sie bis Ende 2018 galten. Warum?
Parkplatz-Abbau ohne Ende
Ende 2020 zählte der Kanton Basel-Stadt fast 202 000 Einwohnende. Allein in der Dekade 2010 bis 2020 hat der Bestand um mehr als 11 000 Personen zugenommen. Im gleichen Zeitraum ist auch der Motorfahrzeugbestand um fast 3000 Einheiten auf über 81 000 angewachsen. Immer mehr Einwohnende, immer mehr Fahrzeuge sowie eine kontinuierlich wachsende Wirtschaft: Da ist es nicht mehr als logisch, dass auch immer mehr Parkplätze benötigt werden.
Allerdings wird das Parkplatzangebot in Basel seit Jahrzehnten kontinuierlich massiv reduziert! Infolgedessen klaffen Nachfrage und Angebot immer weiter auseinander und es wird immer schwieriger, einen Parkplatz zu finden. Diese Diskrepanz führt nicht nur bei Anwohnern und Besuchern zu Verärgerung und Missmut, sondern insbesondere auch zu sinnlosem Suchverkehr mit entsprechend negativen Konsequenzen für Anwohnende, Besucher, Gewerbetreibende – und schlussendlich auch die Umwelt.
Die Parkkarte wird immer teurer!
2013 kostete eine Parkkarte für Anwohnende noch tolerierbare 120 Franken. Nur sechs Jahre später verlangt der Kanton allerdings bereits das Zweieinhalbfache dafür, nämlich 284 Franken. Und damit nicht genug: Eine weitere Preiserhöhung bis über 500 Franken wird jetzt bereits von verschiedenen Seiten gefordert.
Begründet hat die Regierung diese massiven Erhöhungen schlaumeierisch damit, sie wolle die Parkplatz-Verfügbarkeit verbessern. Wie mehrere Studien belegen, ist die Parkplatzverfügbarkeit aber keinen Deut besser geworden, was in Anbetracht des kontinuierlichen Parkplatz-Abbaus ja auch verständlich ist.
Ja zu einer besseren Verkehrspolitik
In Anbetracht dieser Fakten ist es absolut unfair, dass Anwohnende und Besuchende seit Anfang 2019 für eine Parkkarte mehr als das Doppelte bezahlen müssen. Mit einem Ja zur Initiative «für erschwingliche Parkgebühren» gebieten Sie diesen unschönen Entwicklungen Einhalt. Die Initiative verlangt nämlich ausreichende und erschwingliche Parkiermöglichkeiten für alle Nutzergruppen. Sie stellt zudem sicher, dass Parkgebühren im Kanton Basel-Stadt künftig nicht mehr willkürlich von den Behörden erhöht werden können. Last but not least muss der Kanton den Parkkartenbesitzern die zu viel geheuschten Parkgebühren wieder zurückerstatten.
Sagen Sie deshalb Ja «zu einer fairen Mobilität, und zu erschwinglichen Parkgebühren»!
* Komitee für erschwingliche Parkgebühren
Weitere Informationen:
www.erschwingliche-parkgebuehren.ch
