Kampf gegen kantonalen Mindestlohn geht weiter
Die Basler Wirtschaftsverbände sind enttäuscht über den Entscheid des Basler Parlaments in Sachen Mindestlohn-Initiative. Denn auch der Gegenvorschlag ist keine Lösung, da er ebenfalls ein kantonales Mindestlohn-Gesetz zur Folge hätte. Die Wirtschaftsverbände werden sich weiterhin entschlossen gegen ein solches Mindestlohn-Gesetz wehren.
Der Arbeitgeberverband Basel, der Gewerbeverband Basel-Stadt und die Handelskammer beider Basel lehnen die Forderung nach einem staatlichen Mindestlohn im Kanton Basel-Stadt geschlossen und entschieden ab. Sowohl Initiative als auch Gegenvorschlag würden unsere Wirtschaft vor grösste Probleme stellen. Denn mit beiden wird ein kantonales Mindestlohn-Gesetz eingeführt. Unternehmen, die einem allgemeinverbindlich erklärten GAV oder NAV mit Mindestlöhnen unterstellt sind, wären vom Gegenvorschlag zwar ausgeschlossen – jedoch nicht alle GAV.
Unabhängig davon verschiebt ein staatlicher Mindestlohn den sozialpartnerschaftlichen Verhandlungsspielraum massiv zu Gunsten der Gewerkschaften. Dadurch drohen weitergehende Einschränkungen des flexiblen Arbeitsmarkts auch bei anderen bislang sozialpartnerschaftlich geregelten Vertragsbestandteilen (zum Beispiel Ferienregelung). Sowohl Initiative als auch Gegenvorschlag würden die Flexibilität des Arbeitsmarkts erheblich beeinträchtigen. Für die Arbeitgeber ist es von entscheidender Bedeutung, dass möglichst viele Regelungen auf betrieblicher Ebene getroffen werden können. Nicht zuletzt würde auch die Berufslehre durch einen Mindestlohn massiv an Attraktivität verlieren.
Die Basler Wirtschaftsverbände werden sich im Hinblick auf die kommende Volksabstimmung entschlossen gegen ein kantonales Mindestlohn-Gesetz wehren. Es bleibt auch festzuhalten, dass die Schweizer Stimmbevölkerung 2014 mehr als deutlich Nein sagte zur Einführung eines staatlich verordneten generellen Mindestlohns; auch im Kanton Basel-Stadt lag der Nein Stimmenanteil damals bei über 62 Prozent. Die Wirtschaftsverbände zeigen sich zuversichtlich, dass das Volk – gerade in der aktuell wirtschaftlich äusserst schwierigen Zeit – von der Gefährlichkeit und den negativen Auswirkungen eines staatlichen Mindestlohns überzeugt werden kann.
