Keine Denkverbote: Westring-Planung rasch vorantreiben
Der Grosse Rat hat heute eine Motion von SP-Grossrätin Danielle Kaufmann abgelehnt, die ein Moratorium für die weitere Westring-Planung forderte. Der Gewerbeverband Basel-Stadt freut sich über diesen wegweisenden Entscheid des Grossen Rates und begrüsst es, dass eine solch destruktive Denkverbotspolitik nicht mehrheitsfähig ist.
Der Gewerbeverband Basel-Stadt erwartet nun, dass das Bundesamt für Strassen (ASTRA) zusammen mit den Tiefbauämtern der beiden Basel die angekündigte Zweckmässigkeitsprüfung rasch vorantreibt. Gewerbedirektor Gabriel Barell erinnert an vergleichbare Infrastrukturprojekte: «Die Erfahrung beim Herzstück oder beim Rheintunnel zeigt, dass solche Projekte umfassende und langjährige Vorarbeiten benötigen. Je früher damit begonnen wird, desto schneller kann die konkrete Projektierung an die Hand genommen werden.»
WESTRING ENTLASTET WEITE TEILE VON GROSSBASEL
Mit dem Autobahnwestring können der Süden und der Westen der Stadt Basel wie auch die angrenzenden Baselbieter Gemeinden effektiv vom Durchgangsverkehr entlastet werden. Zudem wird eine wichtige Netzredundanz zur bestehenden Nordtangente geschaffen, wodurch die reibungslose Sanierung von Letzterer erst möglich wird. Mit einem Denkverbot wären die entsprechenden Planungen um Jahre zurückgeworfen worden.
NEIN ZUR WIRTSCHAFTSFEINDLICHEN VERHINDERUNGSPOLITIK
Dass sich der Basler Grosse Rat mit immer radikaleren verkehrspolitischen Forderungen von rot-grüner Seite konfrontiert sieht, ist leider schon beinahe zur Gewohnheit geworden. Mit der Ablehnung der Vorstösse von Thomas Grossenbacher für einen ersatzlosen Abriss der Osttangente von letzter Woche sowie dem heutigen Entscheid zum Autobahn-Westring macht der Grosse Rat jedoch klar, dass er einer solch destruktiven Verhinderungspolitik nicht zustimmt.
