Keine Steuerreform zulasten der KMU-Wirtschaft
Der Bundesrat hat im Juni die Eckwerte der Steuervorlage 17 (SV17), dem Nachfolgeprojekt der im Februar abgelehnten Unternehmenssteuerreform III (USR III), beschlossen. Mit der deutlichen Erhöhung der Dividendenteilbesteuerung und der Familienzulagen benachteiligt das Reformpaket einseitig die KMU-Wirtschaft.
Das Nein der Schweizer Stimmbevölkerung zur USR III vom 12. Februar wurde vielfach mit der angeblich starken Benachteiligung des Mittelstandes, welche die Vorlage zur Folge gehabt hätte, begründet. Ironischerweise sind es jedoch viel mehr die kürzlich vorgestellten Eckpunkte der SV17, dem Nachfolger der USR III, welche für den Mittelstand zu einer echten Belastung werden könnten. Durch die Einführung einer höheren Dividendenteilbesteuerung und einer völlig sachfremden Erhöhung der Familienzulagen sollen nämlich die KMU die Zeche für die Steuermassnahmen zugunsten der Grossunternehmen bezahlen. Eine derart einseitige Vorlage ist für den Gewerbeverband Basel-Stadt nicht akzeptabel.
DIVIDENDENTEILBESTEUERUNG UND FAMILIENZULAGEN
Dividendenteilbesteuerung und Familienzulagen
Von der vorgesehenen Erhöhung der Teilbesteuerung der Dividenden auf mindestens 70 Prozent wären in erster Linie die KMU-Patrons betroffen, die oftmals mehr als 10 Prozent der Aktien ihres Unternehmens halten. Der Portfolioaktionär hingegen, der vielleicht 0,001 Prozent der Aktien eines Grosskonzerns hält, welche im Wert jedoch viel höher sein können, ist nicht betroffen. Damit würden die Errungenschaften der Unternehmenssteuerreform II zunichte gemacht. Ein weiterer Affront ist die Erhöhung der Familienzulagen um 30 Franken, welche als völlig sachfremdes «sozialpolitisches Zückerchen» herhalten soll. Auch mit dieser Kompensationsmassnahme wären es die KMU, die zur Kasse gebeten würden.
GROSSFIRMEN UND KMU GEGENEINANDER AUSGESPIELT
Der Gewerbeverband Basel-Stadt ist sich der enormen Bedeutung einer erfolgreichen Reform der Unternehmensbesteuerung bewusst. Gerade für die Wirtschaftsregion Basel steht viel auf dem Spiel. Dabei dürfen jedoch nicht die Anliegen der Grossunternehmen und jene der KMU-Wirtschaft gegeneinander ausgespielt werden – es braucht eine Reform für die Wirtschaft als Ganzes. Der Gewerbeverband Basel-Stadt wird sich daher mit Vehemenz gegen derart einseitige Massnahmen auf dem Buckel von KMU und Familienbetrieben wehren.
